Kriminalistische Kompetenz in der Kriminalpolizei des Bundes bündeln

23. Dezember 2010 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Die Kolleginnen und Kollegen, die von der Neuordnung in der Kriminalitätsbekämpfung des Bundes in der Bundespolizei und im Bundeskriminalamt betroffen sein können, warten dringend auf weitere grundsätzliche Erklärungen zu den aufgrund des Papiers der Werthebach-Kommission beabsichtigten Veränderungen“

ist für den BDK-Bundesvorsitzenden Klaus Jansen klar, da die vom Konjunktiv bis hin zur Kaffeesatzleserei und persönlicher Verunglimpfung beherrschte öffentliche Diskussion über zukünftige Standorte, Organisation und Aufgabenwahrnehmung zu Verunsicherung führen muss.

Für den BDK steht es fachlich außer Frage, dass die Polizei des Bundes aus dem Bundesinnenministerium heraus geführt wird. Dabei finden sich dort neben der Administration und grundsätzlichen Angelegenheiten die eigenständigen Säulen der Schutzpolizei des Bundes und der Kriminalpolizei des Bundes wieder.

In der Kriminalpolizei des Bundes wird dabei die in der Zuständigkeit des Bundes liegende Ermittlungs- und Analysearbeit im Bereich der Bekämpfung der schweren Kriminalität sinnvollerweise zusammengeführt. Die grundgesetzlich formulierte Zentralstellenfunktion bleibt ebenso beim BKA wie das BKA die Kontaktstelle für die internationale Kriminalitätsbekämpfung bleibt.

„Diese wichtigen grundsätzlichen Festlegungen sollte der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt mit in den aufgrund der angespannten Sicherheitslage wahrscheinlich nicht oder nur kurz stattfindenden Weihnachtsurlaub auf den Weg geben.“

erwartet sich der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen eine grundsätzliche Ausrichtung der Veränderung in der Kriminalitätsbekämpfung des Bundes.

Der BDK hat keinen Grund, die in der Presseerklärung des BMI genannten 5 grundsätzlichen Punkte, auf deren Grundlage die Neuordnung der Kriminalitätsbekämpfung im Bund stattfinden soll, in Frage zu stellen“,

vertraut der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen auf die politischen Grundsatzaussagen aus dem BMI.

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