Einschränkung der Rechte von Personalvertretungen

22. Dezember 2010 | Themenbereich: Berlin, Justiz | Drucken

Der von der Justizsenatorin von der Aue vorgelegte Entwurf eines neuen Berliner Richtergesetzes sieht erhebliche Einschränkungen der Rechte der Personalvertretungen bei den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden, dem Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz und dem Hauptpersonalrat des Landes Berlin vor. In Abstimmung mit dem Justizministerium des Landes Brandenburg bereitet Berlins Justizsenatorin die Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg vor. Das neue Richtergesetz für Berlin lehnt sich in wesentlichen Teilen an das bisherige Richtergesetz des Landes Brandenburg an. Die vorgesehene Schaffung eines Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrats lehnt der dbb berlin ab. Die bisherige Personalvertretung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Amtsanwältinnen und Amtsanwälte sollte beibehalten werden.

Durch die Schaffung einheitlicher Beteiligungstatbestände für die Richtervertretungen werden die Rechte der Personalvertretungen bei gemeinsamen Angelegenheiten, das heißt in Angelegenheiten die Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte der Gerichte gleichermaßen betreffen, erheblich abgebaut. Die Beteiligungstatbestände werden neu gefasst. Die inhaltliche Übereinstimmung mit denen des Personalvertretungsgesetzes wird aufgegeben.

Damit ist ist Grundlage für die gemeinsamen Angelegenheiten von Richtervertretungen und Personalvertretungen aufgegeben. Entsprechendes gilt für die Beteiligung der neuen Staatsanwaltsräte und den Personalvertretungen bei den Staatsanwaltschaften.

Der dbb – beamtenbund und tarifunion – berlin sieht auch in den Veränderungen des Einigungsverfahrens insbesondere mit den neuen Zuständigkeiten der obersten Dienstbehörden bedrohliche Einschnitte für die Personalvertretungen der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, aber auch für den Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz und den Hauptpersonalrat des Landes Berlin.

In einer Stellungnahme vom 21. Dezember 2010 rügt der dbb berlin ausführlich das Gesetzesvorhaben der Justizsenatorin auch vor dem Hintergrund, dass eine Übertragung der Minderung der Rechte der Personalvertretungen auf alle Personalvertretungen des Landes Berlin droht.

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