Personaldefizit beim Zoll ist ein Skandal

21. Dezember 2010 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Das gravierende Personaldefizit in der Bundeszollverwaltung ist ein Skandal“, so Frank Tempel, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur Antwort auf die Kleine Anfrage (17/4002) zur Stellensituation beim Zoll, die bestätigt, dass bis heute 3.650 Stellen beim Zoll nicht besetzt sind und von den 4,2 Millionen Vollstreckungsfällen im Jahr 2009 1,2 Millionen nicht abgeschlossen werden konnten. Tempel weiter:
„Das hat zur Folge, dass Außenstände in dreistelliger Millionenhöhe nicht eingetrieben werden konnten. Angesichts der aktuellen Haushaltslage im Zuge der Finanzkrise ist dies unfassbar.

Auf die Zollverwaltung kommt eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben zu, so die Übernahme der Kfz-Steuer, die Luftverkehrsabgabe, die Brennelementesteuer und möglicher Weise auch die verstärkte Frachtpostkontrolle. Die zusätzlichen 450 Stellen für die Kontrolle des Frachtverkehrs sind für die Bewältigung dieser Aufgabe nach Expertenschätzungen völlig unzureichend. Verschärft wird die Situation durch die herrschenden Personaldefizite bei der Bundespolizei.

Während die lang angestauten Probleme der Sicherheitsbehörden des Bundes weiterhin auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, spielen diese in den Überlegungen der Werthebach-Kommission und beim Innenminister keine Rolle.“

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