BDK-Landesvorstand im Gespräch mit der GAL

21. Dezember 2010 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Am 14. Dezember 2010 trafen sich der BDK-Landesvorsitzende André Schulz, der stellvertretende Landesvorsitzende Jörg Wellner, die tarifpolitische Sprecherin Meral Cakar sowie der Sprecher für „Aus- und Fortbildung“ im BDK-Landesvorstand Thorsten Eckmann mit der grünen Spitzenkandidatin Anja Hajduk und der Innenpolitischen Sprecherin Antje Möller in den Fraktionsräumen der GAL zu einem über zweistündigen Gespräch und setzten damit die Tradition des gemeinsamen Gedankenaustausches fort.

Im Mittelpunkt des in angenehmer Atmosphäre geführten Gespräches stand nicht die Fragestellung, was zum Platzen der schwarz-grünen Regierungskoalition führte oder Spekulationen über eine mögliche erneute Regierungsbeteiligung der GAL nach der anstehenden Bürgerschaftswahl, sondern die aktuellen Defizite bei der Hamburger Kriminalpolizei, die maßgeblich der bis vor kurzem regierende CDU/GAL-Senat zu verantworten hat.

So war einer der Schwerpunkte des Gespräches der Entwurf des Haushaltsplans für den Bereich „Inneres“ für die Jahre 2011/2012. Diskutiert und analysiert wurden dessen Inhalte sowie die bereits kommunizierten Einsparvorgaben bei der Polizei insgesamt und der Kriminalpolizei im Besonderen. Die BDK-Vertreter machten deutlich, dass die geplanten Sparmaßnahmen, die bis nach der Wahl auf Eis liegen, wie die Auflösung der Fahrradstaffel und der Diensthundeschule, unüberlegt getroffen wurden und rückgängig gemacht werden müssen. Gerade die Auflösung der LKA-Sachfahndung zeige deutlich, dass die politischen Verantwortlichen schlecht beraten worden sind, da diese Entscheidung fachlich nicht nachzuvollziehen sei und die Bemühungen der Polizei bei der Aufklärung und Verhinderung von Wohnungseinbrüchen konterkarieren würde. Antje Möller versprach hierzu, sich nochmals intensiv mit dieser Problematik zu beschäftigen.

Ein wesentlicher Diskussionspunkt beim Thema Sparmaßnahmen war natürlich die drohende Gehaltskürzung durch die geplanten massiven Einschnitte beim Weihnachtsgeld. Die BDK-Vertreter machten ihr Unverständnis darüber deutlich, wie man bei der angeblich desolaten Haushaltslage dann z.B. ernsthaft weiter an der Stadtbahn festhalten könne. Anja Hajduk erklärte dazu, dass man die Auswirkungen falsch bewertet und auch die Proteste der Beamten unterschätzt habe. Mittlerweile würde man wohl anders entscheiden. Eine seriöse Aussage lasse sich derzeit zwar nicht treffen, seitens der GAL werde man sich mit dieser Problematik aber zeitnah noch mal intensiv beschäftigen.

Im Gespräch nahmen des Weiteren insbesondere die Bereiche Aus- und Fortbildung, die Notwendigkeit, sich als Polizei externen Sachverstand einzukaufen und die damit verbundenen Schwierigkeiten, diese Tarifbeschäftigten auf dem Arbeitsmarkt überhaupt für die Kriminalpolizei gewinnen und sie dann, mangels beruflicher Perspektiven, langfristig halten zu können, sowie die Schaffung einer aufgabenorientierten Organisation der Kriminalpolizei, die Inhalte der Senatsdrucksache zur Einführung von „Mehrarbeitszeitkonten“ für den Polizeivollzug und die öffentlich und bundesweit kontrovers diskutierte Thematik der Vorratsdatenspeicherung breiten Raum ein.

Darüber hinaus machten die Vertreter des BDK an Beispielen deutlich, dass aufgrund der seit Jahren zu niedrigen Einstellungszahlen insbesondere im kriminalpolizeilichen Bereich erhebliche personelle Defizite herrschen, angefangen bei der Sachbearbeitung und den operativen Kräften, über die Bekämpfung des Cybercrime bis hin zum zusätzlichen Personalbedarf aufgrund neuer kriminalpolizeilicher Aufgaben. In diesem Zusammenhang stand auch die Zukunft der Hochschule der Polizei (HdP) im Fokus des Informationsaustausches. Antje Möller machte diesbezüglich deutlich, dass sie eine Anbindung der HdP an die HAW (Hochschule für Angewandte Wissenschaften) favorisiere.

Das Gespräch zeichnete sich durch viele Übereinstimmungen und eine offen und ideologiefrei geführte Diskussion aus. Vereinbart wurde, den Gesprächsfaden aufrecht zu erhalten und insbesondere auch im Hinblick auf die kommende Bürgerschaftswahl in einem intensiven Dialog über das Thema „Innere Sicherheit“ zu bleiben.

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