Zusatzurlaub für Nachtdienst

20. Dezember 2010 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Mit Schreiben vom 15.12.2010 teilte uns der Innensenator endlich mit, dass er uns den Entwurf zur Änderung der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamten und Richter zur Stellungnahme bis zum 17. Januar 2011 übersendet. Bei der Übertragbarkeit des Erholungsurlaubes nach längerer Dienstunfähigkeit soll die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nun umgesetzt werden.
Außerdem soll der §12 b EUrlVO nun Zusatzurlaub für Nachtdienste vorsehen, die nach Bedarf geleistet werden.

Entwurfstext der Vorschrift (§ 12 b Absatz 2 EUrlVO):

Leisten Beamte des Vollzugsdienstes bei der Polizei im Rahmen von Einsatzplänen bedarfsorientiert Nachtdienst, ist § 12 a Absatz 3 anzuwenden.

Diese Vorschrift soll ggf. auch rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft treten. Wir werden den Entwurf sorgfältig prüfen. Positiv ist anzumerken, dass zukünftig nur noch von Einsatzplänen und nicht mehr von Schichtdienst die Rede ist. Ein Einsatzplan bedingt nicht den strengen zeitlichen und organisatorischen Vorlauf eines Schichtdienstplanes.

Damit scheint eine endlose Geschichte ihren Abschluss zu finden. Nur dem ständigen Druck der Gewerkschaften ist es zu verdanken, dass nun überhaupt eine solche Regelung erfolgt. Trotzdem ist im Bereich der so genannten „bedarfsorientierten Dienste“ Vorsicht geboten, der nächste Entwurf einer Geschäftsanweisung, die auch Schlechterstellungen zur Arbeitszeit beinhaltet liegt bereits vor. Wir werden nachberichten

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