Nur bedingt zufrieden mit Neuordnung der Sicherungsverwahrung

20. Dezember 2010 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Zu der Beschlussfassung des Bundesrates zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärt Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Das mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung verfolgte Ziel, die Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Sexual- und Gewaltstraftätern wirksam zu schützen, findet meine uneingeschränkte Unterstützung!“

„Vor allem begrüße ich,“ so Ministerin Kuder weiter, „dass durch den Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung zukünftig auch gefährliche Ersttäter erfasst werden. Zudem wird die vorbehaltene Sicherungsverwahrung einen zusätzlichen Druck auf den Straftäter entfalten, während der Haftzeit aktiv an seiner Resozialisierung mitzuwirken und beispielsweise eine therapeutische Behandlung wahrzunehmen.“

„Allerdings wird man genau beobachten müssen, ob durch die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung tatsächlich keine Sicherheitslücken entstehen, wie es die Bundesjustizministerin versprochen hat.“

Ministerin Kuder: „Insbesondere die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mittels Fußfessel bietet nicht das Maß an Sicherheit vor potentiellen Straftätern wie Gefängnismauern. Denn sie bietet keine Gewähr dafür, dass es nicht zu Rückfalltaten kommt. Schließlich kann mit Hilfe der Fußfessel nur festgestellt werden, wo sich der potentielle Straftäter aufhält, aber nicht, was er dort tut.“

„Kritisch zu sehen sind weiter die nur unzureichenden datenschutzrechtlichen Regelungen. Insbesondere klar stellende Regelungen für die Übermittlung personenbezogener Daten der Bewährungshelfer an die Polizei, die Strafvollstreckungsbehörde und die Einrichtungen des Maßregelvollzugs sind leider nicht aufgenommen worden. Die zweimonatige Löschungsfrist der erhobenen Daten ist zu eng bemessen,“ so Kuder weiter.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) bekräftigt: „Die Unterbringung in Sicherungsverwahrung ist die ultima ratio des deutschen Strafrechts. Es ist aber wichtig, dass wir reagieren können, wenn es erforderlich ist. Wir alle wissen, es gibt Einzelfälle, bei denen es zum Schutz der Opfer und zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist, sicherzustellen, dass die entsprechenden Täter nicht wieder die Möglichkeit haben, andere zu vergewaltigen oder andere schwerste Straftaten an Personen zu begehen. Wichtig ist, dass wir rechtlich einwandfrei den staatlichen Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung vor hoch gefährlichen Straftätern gerecht werden.“

Information:

Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Der Gesetzentwurf unternimmt vorrangig eine Neustrukturierung des Rechts der Sicherungsverwahrung, indem er

  • Vermögensdelikte, die nicht mit der Anwendung von Gewalt gegen Personen verbunden sind, dem Anwendungsbereich der primären Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) entzieht,
  • die vorbehaltende Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) auch für „Ersttäter“ einführt, auf die (sichere) Feststellung eines Hanges verzichtet und die Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgrund des Vorbehalts bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe bzw. bis zur rechtskräftigen Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung ermöglicht,
  • die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66 b Abs. 1 und 2 StGB für „Neufälle“ aufhebt.

Für vor Inkrafttreten des Gesetzes begangene Taten ist die Weitergeltung des Rechts – einschließlich der Anordnungsmöglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung vorgesehen.

Für einen begrenzten Personenkreis ist in § 68 Abs. 1 StGB eine Weisung vorgesehen, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel (sog. Elektronische Fußfessel) ständig bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. In einem neuen § 463 a Abs. 4 StPO wird die Erhebung und Verwendung der Aufenthaltsdaten geregelt.

Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz – ThUG)

Erfasst werden sollen hiervon nur sogenannte „Altfälle“, die aufgrund des in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rückwirkungsverbots nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden können, unabhängig davon, ob sie sich noch dort befinden oder bereits entlassen wurden. Die Unterbringung findet in geschlossenen Einrichtungen statt, die über ein geeignetes Therapiekonzept für die der Einweisung zugrunde liegende psychische Störung verfügen und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit gerecht werden.

Die Unterbringung wird durch eine Zivilkammer des Landgerichts, besetzt mit drei Berufsrichtern, angeordnet, wenn

  • die Verurteilung wegen einer Katalogtat gemäß § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB neuer Fassung (Sexualstraftaten und Verbrechenstatbestände) erfolgt war,
  • zwei Gutachten externer – nicht im Vollzug beschäftigter – Sachverständiger eine psychische Störung (Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK) diagnostizieren,
  • eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit, des Vorlebens und der Lebensverhältnisses des (vormals) Sicherungsverwahrten ergibt, dass er infolge dieser Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeinträchtigen wird und
  • die Unterbringung aus den vorgenannten Gründen zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist.

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