Zur Steigerung Verkehrssicherheit ist Verkehrsüberwachung nötig

18. Dezember 2010 | Themenbereich: Hessen, Verkehr | Drucken

„Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sind die obersten Ziele der hessischen Polizei“, so der Landespolizeipräsident Udo Münch. In den Monaten Januar bis Oktober 2010 gab es ein Minus von 15 % bzw. 40 weniger Unfalltote als in den ersten zehn Monaten des Jahres 2009. Dies ist ein großer Erfolg der hessischen Polizei und ein historischer Tiefstand der Verkehrsunfallstatistik. Diese Entwicklung ist nicht nur durch Appelle an die Verkehrsteilnehmer zu erreichen, sondern durch gezielte und nachhaltige Verkehrsüberwachungsmaßnahmen.

Allerdings wurden die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht aufgefordert, mehr Verwarnungen mit Verwarnungsgeld (bis 35 Euro) auszusprechen, um Einnahmen zu erzielen. Es gibt auch keine Anordnung Bußgeldranglisten zu führen.

Die Einnahmeentwicklung aus Barverwarnungen zeigt, dass sich diese seit Jahren in den Polizeipräsidien auf nahezu gleichem Niveau bewegt. Dies ist Beleg dafür, dass keine entsprechenden Anweisungen erfolgten.

Im Gegensatz zu der Entwicklung der Barverwarnungen ist die Anzahl der Bußgeldverstöße innerhalb der letzten fünf Jahre landesweit um nahezu 75% gestiegen. Dabei handelt es sich um besondere schwerwiegende Verkehrsverstöße (ab 40 Euro), die auch die Eintragung mindestens eines Punktes im Verkehrszentralregister nach sich ziehen.

„Da die hieraus resultierenden Einnahmen gerade nicht dem Polizeihaushalt zufließen, ist dies der Beleg für eine rein sicherheitsorientierte Vorgehensweise und Schwerpunktsetzung bei der Verkehrsüberwachung!“, sagte Münch abschließend.

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