Vereinbarkeit des Glücksspielmonopols mit Europarecht

18. Dezember 2010 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken

„Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart weichen von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Vereinbarkeit des Glücksspielmonopols mit Europarecht ab. Wir werden deshalb zunächst die Urteilsbegründung abwarten und dann aller Voraussicht nach Berufung einlegen.“ Das sagte die Sprecherin des Innenministeriums gestern, 17. Dezember 2010, in Stuttgart.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte drei Klagen von Sportwettbürobetreibern stattgegeben. Ihnen war die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden. Im Vorfeld der Entscheidungen hatte das Verwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen über die Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit der gemeinschaftsrechtlich garantierten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zur Vorabentscheidung vorgelegt. Am 8. September 2010 hatte der EuGH entscheiden, dass ein Glücksspielmonopol möglich ist, wenn sich seine rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung widerspruchsfrei am gesetzten Ziel der Suchtbekämpfung orientiere und Regelung sowie Anwendungspraxis bei anderen Arten des Glücksspiels diesem Ziel nicht widersprechen würden.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte im Dezember 2009 eine Grundsatzentscheidung zum Sportwettenmonopol gesprochen und die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht bestätigt.

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