Sicherungsverwahrung: Weg frei für rechtsstaatliche Neuordnung

18. Dezember 2010 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Zu der Entscheidung des Bundesrates, bei der Neuordnung der Sicherungsverwahrung den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die Neuordnung der Sicherungsverwahrung gegeben. Ich freue mich, dass sich mein Konzept einer rechtsstaatlichen Neuordnung der Sicherungsverwahrung durchgesetzt hat. Das Votum des Bundesrates entspricht der breiten parlamentarischen Mehrheit für die erste große Reform der Sicherungsverwahrung seit 1970.

Seit 1998 ist das Recht der Sicherungsverwahrung zehn Mal geändert worden, oft hektisch und einzelfallbezogen. Die Sicherungsverwahrung war zum Schluss ein kaum noch zu überschauendes Stückwerk.

Jetzt ist der Weg frei, damit zum 1.1.2011 den Gesetzesanwendern – den Staatsanwälten, Richtern und Gefängnismitarbeitern – die Arbeit leichter gemacht wird – gerade dadurch entsteht auch ein Mehr an Sicherheit.

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