Neue Broschüre zur Dienstrechtsreform

18. Dezember 2010 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Beamten-Tarifrecht | Drucken

Im nächsten Jahr tritt die Dienstrechtsreform in Kraft. Baden-Württemberg erhält damit ein fortschrittliches Beamtenrecht. Die Reform bringt neben strukturellen Verbesserungen im Bereich der Besoldung für rund 40 Millionen Euro weitere Fortschritte auf den Weg.

So wird die Familienfreundlichkeit des Landes als öffentlicher Arbeitgeber gesteigert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert. Wichtig ist die Einführung der so genannten unterhälftigen Teilzeit und die Erweiterung des Anspruchs auf Freistellung zur Betreuung kranker Kinder. Aufgrund der Folgen des demographischen Wandels ist eine längere Lebensarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten unumgänglich. Bei der Dienstrechtsreform wird die Pensionsaltersgrenze daher bis 2029 schrittweise auf 67 angehoben. Daneben wird die freiwillige Weiterarbeit gefördert. Dafür würden den Beschäftigten interessante Anreize geboten. Durch die Weiterarbeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Pension erhöhen oder erhalten einen Besoldungszuschlag in Höhe von zehn Prozent. Auch eine Teilzeitbeschäftigung in Kombination mit einer anteiligen Pension ist möglich und erleichtert den gleitenden Übergang in den Ruhestand.

Daneben wird das Laufbahnrecht flexibilisiert und im Landesbeamtengesetz geregelt. Ferner wird Baden-Württemberg bundesweit als erstes Bundesland den Wechsel zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft wesentlich erleichtern. Wer aus dem Beamtenverhältnis heraus in die Privatwirtschaft wechselt, kann bereits erworbene Pensionsanwartschaften mitnehmen. Statt der bisherigen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung wird später ein so genanntes ,Altersgeld‘ bezahlt.

Das Finanz- und das Innenministerium veröffentlichen nun eine Broschüre, um die Bediensteten über diese Änderungen zu informieren. Sie bietet einen Überblick über die wichtigsten Fragen.

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