Werthebach-Kommission

16. Dezember 2010 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Ein Kernvorschlag der Werthebach – Kommission ist die Herausnahme der Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität aus dem Aufgabenbereich der Bundespolizei. Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei stellt dazu fest: „Die Herauslösung schwerer und organisierter Kriminalität aus der Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei wäre nur dann gerechtfertigt, wenn damit eine Effizienzsteigerung, eine höhere Erfolgswahrscheinlichkeit und eine Ressourcenschonung einhergehen. Derartige Positivwirkungen sind jedoch nicht zu erwarten. Vielmehr würden sich sowohl im Bezug auf die Erfolgswahrscheinlichkeit als auch bezogen auf den Ressourceneinsatz absehbare Negativwirkungen ergeben. Im Bereich der Schleusungskriminalität entstehen Ermittlungsverfahren der schweren und Organisierten Kriminalität regelmäßig aus einer Vielzahl von Einzelaufgriffen, die der leichten bis mittleren Kriminalität zuzuordnen sind. Nur durch Strukturermittlungen mit kriminalpolizeilichen Methoden können Täterstrukturen erkannt und wesentliche Ermittlungsverfahren bzw. OK-Verfahren generiert werden. Eine organisatorische Trennung der Bearbeitung nach Deliktsstufen würde somit eine wirkungsvolle Bekämpfung organisierter Schleusungskriminalität wesentlich beeinträchtigen.“

Die Bekämpfung von Schleusernetzwerken und anderen Formen grenzüberschreitender Kriminalität lebt von spezialisierten und professionellen Fahndungsmaßnahmen, die im Bereich der Gefahrenabwehraufgaben der Bundespolizei vollzogen werden. Diese Fahndungsmaßnahmen basieren auf adressatenorientiert ausgewerteten Erkenntnissen aus Strukturermittlungsverfahren. Die Bundespolizei hat hierzu einen geschlossenen Kreislauf aus Gefahrenabwehr – Fahndung – Strafverfolgung – Auswertung – Fahndung aufgebaut. Die organisatorische Heraustrennung von Einzelelementen würde diesen Kreislauf zerstören.

Ermittlungsverfahren der Schleusungskriminalität wachsen so meist im Verlaufe der Ermittlungen an. Eine Abgabe dieser Verfahren bei Erreichen einer bestimmten Deliktswertigkeit brächte erhebliche Informations- und Reibungsverluste mit sich, die auch durch Zusammenarbeitsvereinbarungen – wie durch die Kommission vorgeschlagen – nicht kompensiert werden könnten.

Die Übernahme dieser Verfahren ohne Einbindung der vorher damit befassten Ermittlungsbeamten durch eine andere Behörde erscheinen somit fachlich nur selten möglich. Negativwirkungen auf den personellen Ressourceneinsatz wären somit absehbar.

Zwischenbehördliche Schnittstellen der angestrebten Art bestehen zwischen der Bundespolizei und anderen Ermittlungsbehörden bereits in anderen Deliktfeldern (z.B. Rauschgiftkriminalität, Kfz-Verschiebung). Hierbei können die durch eine Verfahrensübergabe entstehenden Reibungsverluste beobachtet werden.

Sowohl die Länderpolizeien als auch das Bundeskriminalamt haben keine der Bundespolizei vergleichbare operative fallbezogene Ermittlungskompetenz im ausländerrechtlichen Bereich. Auch in punkto Urkundenkompetenz besitzt die Bundespolizei gegenüber diesen Behörden eine Vorreiterrolle. Schon hierdurch würden bei einer Abgabe von schwerer und organisierter Schleusungskriminalität Qualitätsverluste absehbar.

Allein die Bundespolizei hat neben dem Land Bayern mit 30 eigenen OK-Verfahren im Jahre 2009 einen weiteren Rückgang der Gesamtzahl bundesweit geführter OK-Verfahren (vgl. OK-Lagebild 2009) verhindert.

Bei einer Abgabe der schweren und Organisierten Schleusungskriminalität an das BKA würde dieses Schlüsselkriminalitätsfeld der dortigen Ressourcenpriorisierung ausgesetzt und damit vermutlich regelmäßig hinter der Bekämpfung von Verfahren politisch motivierter Kriminalität zurückstehen. Die Gewerkschaft der Polizei warnt aus fachlichen Gründen vor diesem Schritt.

“ Wir warnen ganz ausdrücklich vor der Herausnahme der Zustänmdigkeit für die Verfolgung schwerer und organisierter, grenzüberschreitender Kriminalität aus dem Aufgabenbereich der Bundespolizei . Dieser Schritt würde zu erheblichen Gefahren für die Innere Sicherheit führen. Eine wirkungsvolle Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland könnte mittelfristig nicht mehr gewährleistet werden. Hierdurch würden auch kriminelle Personen und Gruppen ins Land einreisen, die in anderen Kriminalitätsfeldern agieren und – im schlimmsten Falle – terroristischen Motiven und Zielen folgen“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

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