Weniger Rechte für Ehrenamtliche – weniger Sicherheit im Verkehr

16. Dezember 2010 | Themenbereich: Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zum sogenannten „Feuerwehrführerschein“ erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Bundesregierung plant, die Möglichkeit, den Feuerwehrführerschein nach zwei Jahren für private Zwecke umzuschreiben, zu streichen. Damit fehlt ein wesentlicher Anreiz, junge Leute fürs Ehrenamt zu gewinnen.

Wir begrüßen das Bemühen der Bundesregierung, die Mobilität der freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste sicher zu stellen. Auch die Einbeziehung von Anhängern in eine solche Regelung ist richtig und wichtig.

Wir teilen die Besorgnis, dass ohne eine unbürokratische und kostengünstige Regelung für Feuerwehren und Hilfsdienste durch den Generationenwechsel der Ehrenamtlichen zu wenige Inhaber der Fahrerlaubnisklasse C1 zur Verfügung stehen, um die ständige Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.

Diese Regelung gibt es jedoch schon. Im Jahr 2009 hat der Deutsche Feuerwehrverband zusammen mit Vertretern des Technischen Hilfswerks (THW), des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DRLG) und des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB), sowie den zuständigen Fachpolitikern der großen Koalition eine sinnvolle und attraktive Lösung geschaffen. Diese führte zu einer Änderung des Paragrafen 2 Straßenverkehrsgesetz. Unter anderem besteht dort die Möglichkeit, nach einer Frist von zwei Jahren bei Mitgliedschaft in einer der Organisationen die Sonderfahrberechtigung in einen regulären C1- Führerschein umschreiben zu lassen.

Da das Führen eines Einsatzfahrzeugs bis 7,5t erhebliche Anforderungen stellt, sieht das bestehende Gesetz ab 4,75t vor, dass ausgebildete Fahrlehrer die Fahrfähigkeiten überprüfen. Die jetzige Änderung sieht eine lediglich organisationsinterne Prüfung für das Fahren von Einsatzfahrzeugen vor, was Verkehrssicherheitsverbände kritisch bewerten.

Als vorläufiges Fazit lässt sich feststellen: Die bestehende Regelung soll ohne Not verändert werden – zulasten der Ehrenamtlichen, der Verkehrssicherheit und voraussichtlich auch gegen bestehendes EU-Recht.

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