Polizeistrukturreformgesetz: Debatte hat Reformprozess gut getan

16. Dezember 2010 | Themenbereich: Brandenburg, Polizei | Drucken

In der Landtagsdebatte zum Polizeistrukturreformkonzept erklärte Innenminister Dietmar Woidke heute u.a.:“Das Thema „Polizeireform“ ist in den letzten Monaten überall im Land und auch hier im Landtag intensiv diskutiert worden. Diese Diskussion war notwendig und hat zur Klärung mancher Fragen und zum besseren Verständnis beigetragen. Die offene und kritische Debatte hat dem Reformprozess im Ergebnis gut getan.

Ich danke allen, die sich sachlich an dieser wichtigen Diskussion beteiligt haben. Mein Eindruck ist: Es ist in den letzten Wochen zu einer deutlichen Versachlichung der Debatte um die Polizeireform gekommen.

Von den notwendigen Strukturanpassungen in Brandenburg kann die Polizei nicht ausgenommen werden. Die Brandenburger Polizei ist nach der Reform immer noch stärker besetzt als vergleichbare Flächenländer heute. Die Polizisten des Landes leisten eine erfolgreiche und gute Arbeit. Aber sie leisten diese Arbeit in Strukturen, die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden müssen.

Übrigens stellt sich Brandenburg diesen Herausforderungen der Zukunft ja nicht allein. Wenn Sie sich unser Nachbarland Sachsen ansehen, stellen Sie fest: Auch dort wird gerade eine Reform „Polizei Sachsen 2020“ umgesetzt.

In das neue starke Polizeipräsidium werden die bisherigen Polizeipräsidien, die Landeseinsatzeinheit LESE und das LKA integriert. Ich beabsichtige, das LKA als „Direktion LKA“ in das Polizeipräsidium zu integrieren. Der gut ausgestattete und moderne Standort Eberswalde bleibt dabei erhalten.

Unterhalb des Polizeipräsidiums sollen vier regionale Polizeidirektionen gebildet werden mit Sitz in Brandenburg, Neuruppin, Frankfurt und Cottbus. Erstens werden wir mit diesem Modell eine wesentliche Straffung der Führung, Steuerung und Verwaltung in der Polizei erreichen. Damit wird ein Kernanliegen der Reform umgesetzt. Zweitens schaffen wir damit die Voraussetzung für die Deckungsgleichheit der Zuständigkeitsbezirke von Polizei, Landgerichten und Staatsanwaltschaften.

Nun zur Frage der weiteren Dienststellen der Polizei , die für viel Diskussionen gesorgt hat. Es geht mir dabei um einen Ansatz, der die Unterschiedlichkeit der Lage in den Regionen auch in der Struktur der Polizei angemessen berücksichtigt. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Vorschlag, künftig Inspektionen als Führungsdienststellen und weitere Dienststellen in der Fläche einzurichten, diesen Heraus-forderungen gerecht werden können. Dies verschafft uns übrigens auch die notwendige Flexibilität in der Organisation, die wir bei der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung brauchen.

Ich gehe dabei davon aus, dass es an fast allen heutigen Wachenstandorten auch zukünftig Dienststellen der Polizei geben wird – deren Ausstattung mit Personal und Öffnungszeiten sich an den Anforderungen orientieren wird.

Für die erfolgreiche Umsetzung dieser Reform haben sich Bedingungen in den letzten Wochen deutlich verbessert. Das Verständnis ist deutlich gewachsen. Das Konzept, auf unterschiedliche Herausforderungen im Land auch unterschiedliche Antworten zu geben, trifft auf viel Zustimmung. Auch zwischen Landesregierung und Kommunen ist jetzt eine gute Gesprächsgrundlage geschaffen worden.

Einen wichtigen Anteil daran hat auch der Landtag. Den vorgelegten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen begrüße ich ausdrücklich.

Ich bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf, damit wir ab dem 1. Januar 2011 mit der Umsetzung dieser für Brandenburg notwendigen Reform beginnen können.“

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