Keine Sonderregelung zur Gebührenerhebung

16. Dezember 2010 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Durch Zeitungsberichte gibt es eine Diskussion über eine sogenannte „Wegtragegebühr“ im Zusammenhang mit dem anstehenden KNK Castor-Transport in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu Innenminister Lorenz Caffier: „Für den KNK Castor-Transport haben wir nichts Neue erfunden. Die Landespolizei wendet geltendes Recht an.“

Richtig ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine Verwaltungsvollzugskostenverordnung gilt, in der festgeschrieben ist, dass grundsätzlich Kosten für polizeiliche Zwangsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr der Landespolizei geltend zu machen sind, wenn sie individuell zurechenbar sind. Dazu können auch Maßnahmen zur Durchsetzung von Platzverweisen unter Anwendung von unmittelbarem Zwang gehören. Diese Vorschrift gilt für alle Veranstaltungen in M-V und ist keine gesonderte Regelung für den KNK Castor-Transport.

Von dieser Kostenerhebung kann Abstand genommen werden, wenn die dazu erforderlichen administrativen Maßnahmen, wie zum Beispiel Personalienfeststellungen, den eigentlichen Einsatz der Polizei behindern oder gefährden.

„Für den Einsatz der Polizei zur Sicherung des KNK Castor-Transportes wird unter dem Aspekt der Sicherheit des Transportes und aller Beteiligten durch den Polizeiführer die Möglichkeit einer späteren Gebührenerhebung geprüft“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.