BdK befürchtet langfristig irreparable Mängel bei der Strafverfolgung

16. Dezember 2010 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – hat keine Probleme mit den grundsätzlichen strukturellen Vorgaben des heute im Landtag behandelten Polizeistrukturreformgesetzes. Im Gegenteil – ein Präsidium und vier Flächendirektionen, zuschnittsgleich mit den Landgerichtsbezirken, könnten zu einer Effektivierung und Verbesserung der polizeilichen und kriminalpolizeilichen Arbeit führen. „Leider aber wird diese Chance aufgrund der sonstigen Rahmenbedingungen vertan“, gibt Wolfgang Bauch (50), Landesvorsitzender des BDK, zu bedenken, „denn entscheidend sind die personellen und fachlichen Inhalte einer Struktur. Und 1.900 zusätzlich einzusparende Stellen führen jede noch so gute Grundstruktur ad absurdum.“

Der BDK wiederholt seine Kritik an der Dimension des Personalabbaus bei der Brandenburger Polizei. Es sei zudem falsch, plakativ nur auf sichtbare Polizeipräsenz zu setzen. Die Kripo-Dienststellen an den jetzigen Wachenstandorten müssen erhalten bleiben. Sicherheit braucht flächendeckend Kripo für eine funktionierende Strafverfolgung. Anderenfalls besteht langfristig die reale Gefahr, in den ländlichen Gebieten eine noch schlechtere Grundversorgung mit Sicherheit als in Ballungsräumen zu riskieren. Aber nicht nur eine sinnvolle, an den Sacherfordernissen und nicht am Haushalt orientierte Personalausstattung ist notwendig, sondern eine „Intensivierung der kriminalistischen Aus- und Fortbildung“, wie sie die Regierungskoalitionen in dieser Woche selbst öffentlich gefordert haben. Die Kripo-Gewerkschaft plädiert hier seit langem für eine Spezialisierung für Schutz- und Kriminalpolizei bereits bei der Kommissarsausbildung an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg.

„Die Brandenburger Kripo ist seit Jahren von jungem Nachwuchs abgeschnitten, der mit soliden Kenntnissen der Kriminalistik ausgerüstet endlich direkt von der Fachhochschule zur Kripo kommen muss“, so Bauch. Der BDK fordert hier endlich ein grundsätzliches Umdenken, weg von der Generalistenausbildung, hin zu einer für Schutz- und Kriminalpolizei gleichermaßen professionellen Ausbildung und Verwendung. „Gerade in Zeiten übermäßiger Sparzwänge muss durch eine Qualitätsoffensive gegengesteuert werden!“, fordert Bauch abschließend.

Bezug: 2. Lesung des Gesetzes zur Polizeistrukturreform „Polizei 2020″ des Landes Brandenburg (Polizeistrukturreformgesetz Polizei 2020“ – BbgPolStrRefG 2020) am 16.12.2010

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