Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

16. Dezember 2010 | Themenbereich: Niedersachsen, Verkehr | Drucken

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die vom Bundeskabinett beschlossene Änderung im Straßenverkehrsgesetz zum Feuerwehrführerschein begrüßt. Der vom Kabinett an den Bundestag überwiesene Entwurf für eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz werde es den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Hilfsorganisationen ermöglichen, Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B zu führen. Voraussetzung dafür ist eine Einweisung und eine praktische Prüfung. Mit der so erworbenen Fahrberechtigung können dann auch Fahrzeugkombinationen, d. h. Fahrzeuge mit Anhänger, bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von insgesamt 7,5 Tonnen geführt werden.

„Mit diesem Entwurf zu einer Gesetzesänderung hat der Bund den Weg bereitet, dass den Freiwilligen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen auch künftig ausreichend Fahrerinnen und Fahrer für ihre leichten Einsatzfahrzeuge zur Verfügung stehen“, sagte Schünemann. „Die Sicherstellung des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ist in Deutschland unverzichtbar. Dieses bürgerschaftliche Engagement entspricht – im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten der EU – unseren gewachsenen und bestens bewährten Strukturen. Der Erhalt dieser Strukturen muss ein gemeinsames Ziel von Bund und Ländern bleiben“, sagte der Minister.

In Niedersachsen können bereits seit dem 26. Februar 2010 Einsatzkräfte eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen erhalten.

„Die Ausweitung der bisherigen Regelung auf 7,5 Tonnen ist ein konsequenter und sachgerechter Schritt. Nun muss der Deutsche Bundestag noch über das Gesetz beschließen. Darauf sind wir vorbereitet und können umgehend mit der Umsetzung in Landesrecht reagieren“ so Schünemann.

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