Union und FDP brechen Diskussion zu Stuttgart 21 ab

15. Dezember 2010 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zu dem Abbruch der Diskussion um Stuttgart 21 im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch die Koalitionsfraktion erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Nach nur eineinhalb Stunden Debatte am Mittwoch im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung haben Union und FDP die Diskussion zu diesem Thema mit Geschäftsordnungsmehrheit abgebrochen und die Anträge der Opposition endgültig abgelehnt. Die Schlichtergespräche werden an sich in Frage gestellt, wenn man die Ergebnisse nicht einmal in dem vom Volk gewählten Parlament als legitimierte Entscheidungsinstanz ausreichend debattiert und bewerten kann.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich wiederholt für Transparenz und Klarheit bei der Debatte um „Stuttgart 21“ ausgesprochen. Durch zahlreiche parlamentarische Initiativen bemühen wir uns seit Wochen vergebens, von der Bundesregierung wie auch von der Deutschen Bahn AG detaillierte Informationen und Unterlagen sowohl zum Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ als auch zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu erhalten ? bislang Fehlanzeige. Anders als zu den Schlichtungsgesprächen in Stuttgart, bei denen die Diskussionsteilnehmer zu detaillierten Unterlagen und Planungsmaterialien Zugang hatten, wurden diese Unterlagen von der Bundesregierung und insbesondere der Deutschen Bahn AG dem Parlament bislang vorenthalten.

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in der das Gesamtprojekt „Stuttgart 21“ auf der Tagesordnung stand, erhielten die Parlamentarier pro Fraktion schließlich Unterlagen der Schlichtungsgespräche, die allerdings nicht vollständig waren. So sind zum Beispiel die von der DB AG in der Geheimschutzstelle in Frankfurt unter Verschluss gehaltenen geologischen Gutachten zu „Stuttgart 21“ nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar. Die sehr kurzfristige Herausgabe der Akten der Schlichtungsgespräche machte eine detaillierte Analyse und Bewertung der darin enthaltenen Fakten nicht möglich.

Nur eine Anberatung des heutigen Tagesordnungspunktes „Stuttgart 21“ und eine Neuaufsetzung in den nächsten Sitzungswochen wären sinnvoll gewesen. Union und FDP ist das Thema „Stuttgart 21“ offensichtlich unangenehm, sie wollen sich nicht der Realität stellen, sie wollen das Thema wegdrücken.

Nach dieser Methode lässt sich der Konflikt um „Stuttgart 21“ mit Sicherheit nicht lösen. Große Verkehrsinfrastrukturprojekte leben von der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Politik muss werben und überzeugen. Die Debatte abzubrechen, ist der falsche Weg. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deswegen weitere parlamentarische Initiativen zu dem Gesamtprojekt „Stuttgart 21“ ergreifen.

3 Kommentare
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  1. And they call it „democracy“.

    Ein sehr schönes Lied von Bruce Cockburn – kanadischer Singer-Songwriter – Excellent.

    Und passt hier sehr gut.

    Ich nenne es: Wirtschafts-Faschismus.

  2. Nur weiter so !
    Vertuschen, lügen, beschönigen, wir kennen alles schon !
    Nach Geißler sollte sich die BaWü-CDU endlich der Diskussion um S21 stellen. Es ist höchste Zeit !!!

  3. Danke für diesen Bericht!
    Schade, dass unsere Parteien CDU + FDP nicht mehr bürgernah sind.

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