Haushaltsplanentwurf für die Justiz 2011

15. Dezember 2010 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 9.12.2010, TOP 23, Rede des Justizministers Busemann

Im Rahmen dieser Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 ist es mir zunächst ein großes Anliegen, dem Haushaltsgesetzgeber für die zurückliegenden Jahre zu danken: dem Niedersächsischen Landtag sind die besondere, herausgehobene Stellung der Justiz bewusst. Wenigen Institutionen unseres Gemeinwesens wird so viel Vertrauen entgegengebracht wie insbesondere unseren Gerichten. Dies ist ein großer Schatz, den wir bisher gemeinsam gepflegt haben. Hierzu bedarf es aber auch weiterhin einer ordentlichen Finanzausstattung. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Beratungen für 2011 einen angemessenen und würdigen Ausgleich zwischen der notwendigen Konsolidierung einerseits und punktuellen, zusätzlichen Einstellungen und Investitionen andererseits gefunden haben.

Die Rahmenbedingungen waren in diesem Jahr besonders schwierig. Unser Ziel, die Neuverschuldung auf Null zu reduzieren, ist leider nicht realisierbar. Doch wollen und müssen wir den Einnahmerückgang weitestgehend durch Einsparungen auffangen. Denn der nordrhein-westfälische Weg einer ungehemmten Ausweitung der Neuverschuldung ist mit unseren Vorstellungen einer seriösen, nachhaltigen und generationengerechten Politik gänzlich unvereinbar.

In dem Gesamtvolumen des Justizetats von rund 1,065 Mrd. Euro für das Jahr 2011 sind bereits Einsparungen in der Größenordnung von etwa 29 Mio. Euro eingepflegt. Genutzt werden von uns dabei vornehmlich Maßnahmen der Personalbewirtschaftung, der Fortschritt der Kommunikationstechnik sowie eine in weiten Bereichen günstige Geschäftsentwicklung.

Auch beteiligt sich mein Ressort an dem in der Landesregierung verabredeten Stellenabbau: bis 2015 beträgt der Justizanteil hieran 200 Stellen, wovon wir bereits mit dem Haushalt 2011 den Großteil mit ca. 124 Vollzeiteinheiten erbringen werden.

Nochmals: diese Einsparmaßnahmen sind natürlich kein Anlass zur Freude. Und sie sind in diesem beträchtlichen Umfange auch schmerzhaft. Doch sehen wir zu einer solch soliden Haushalts- und Finanzpolitik keine vernünftige Alternative.

Umso erfreulicher ist es für mich, dass wir trotz unserer Konsolidierungspolitik für das kommende Jahr gleichwohl einige Verbesserungen erreichen konnten.

Sozialgerichtsbarkeit

Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, hierbei zunächst auf die Belastungssituation der Sozialgerichte eingehen. Die Regierungsfraktionen beweisen durch ihren erneuten Kraftakt zur Unterstützung der Sozialgerichtsbarkeit ihr ausgeprägtes Gespür für die Belange des sogenannten „kleinen Mannes“, der für seine Erwerbsminderungsrente oder um die angemessenen Unterkunftskosten als SGB II – Empfänger streitet. Unsere Sozialgerichte werden seit Jahren von einer Klagewelle in den sog. „Hartz-IV-Verfahren“ geradezu überflutet. Diese Entwicklung verschärft sich sogar noch stetig und hat im laufenden Jahr 2010 erneut einen traurigen Rekord erreicht. Ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass wir 2011 zunächst 10 neue Richterstellen für die Sozialgerichte schaffen können; darüber hinaus verlängern wir für drei Jahre 8 befristete Sozialrichterstellen. Zusammen mit 7 weiteren Richterstellen, die wir aus eigenen Mitteln bereitstellen, werden die Sozialgerichte damit im kommenden Jahr – im Vergleich zur mittelfristigen Planung – über 25 zusätzliche Richter verfügen.

Zu Ihrer Erinnerung möchte ich das hier noch einmal ausdrücklich erwähnen: in der Sozialgerichtsbarkeit haben wir ausgehend von insgesamt 97 Richterstellen 2003 bzw. 101 Stellen in 2005 nunmehr 172 Stellen geschaffen; in der 1. Instanz haben wir innerhalb von 5 Jahren den Stellenbestand von 63 in 2003 auf 125 in 2011 sogar verdoppelt! Diese Aufstockungen sind ein einmaliger Vorgang in der niedersächsischen Rechtspflege! Das Justizministerium, die Landesregierung insgesamt und die Regierungsfraktionen setzten und setzen damit gemeinsam ein entschlossenes Signal, dass wir nicht bereit sind, den Besorgnis erregenden Zuwachs der Bestände an sozialgerichtlichen Verfahren hinzunehmen.

Neben diesen zusätzlichen Planstellen führen wir als Justizverwaltung unsere konzertierte Aktion zur Unterstützung der Sozialgerichtsbarkeit fort: 20 Richterinnen und Richter aus anderen Gerichtsbarkeiten werden auch in 2011 und 2012 ihren Dienst in der Sozialgerichtsbarkeit leisten. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank!

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Außerdem ist es uns gelungen, den drohenden Wegfall von 13 Richterstellen bei den Landgerichten aufgrund von kw-Vermerken zunächst um weitere drei Jahre aufzuschieben.

Bewährungshilfe

Im Bereich der Bewährungshilfe können wir ebenfalls erneut zusätzliche Stellen schaffen. Nach dem Ausbau der Sozialtherapie mit fünf Stellen im Jahre 2010 enthält der Haushaltsplan für 2011 drei neue Stellen für die Einrichtung eines landesweiten Angebots der psychosozialen Prozessbegleitung im Rahmen der Tätigkeit der „Stiftung Opferhilfe“. Außerdem werden die Stellen von fünf Leitern der örtlichen Außenstellen des Ambulanten Justizsozialdienstes nach A 13 gehoben. Damit tragen wir deren erheblich gestiegener Führungsverantwortung aufgrund der Neustrukturierung des Ambulanten Justizsozialdienstes Rechnung.

Stellenhebungen Justizvollzug – 4. Stufe

Stellenhebungen wird es daneben auch weiterhin im Justizvollzug geben. Die Koalitionsvereinbarung sieht ein 5-Jahres-Programm zur Stärkung des mittleren Dienstes im Justizvollzug durch Stellenhebungen vor. In einer mittlerweile 4. Stufe dieses Programms werden mit dem Haushalt 2011 insgesamt 167 Hebungen für den mittleren, allgemeinen Justizvollzugsdienst ausgebracht.

Verbeamtung ehem. mittlerer Dienst Gerichte/Staatsanwaltschaften

Auch der ehemalige mittlere Dienst bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften profitiert von dem Haushaltsentwurf. Wir setzen die bereits in 2010 begonnene Verbeamtung von Angestellten fort. Wir mussten feststellen, dass die Nachfrage die Bedarfsprognosen deutlich überschritten hat. Mit dem Haushalt 2011 werden deshalb den Gerichten und Staatsanwaltschaften weitere 71 Beamtenstellen zugelegt.

Es ist kein Zufall, dass ich nunmehr ausschließlich auf einige Maßnahmen und zusätzliche Mittel für den Personalbereich abgestellt habe. Es sind nämlich die einzelnen Persönlichkeiten unserer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst, in den Serviceeinheiten und unserer Wachtmeisterinnen und Wachtmeister vor Ort, die das Bild der Bürgerinnen und Bürger über unsere Justiz prägen. Unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der gesamten Justiz schulden wir unseren aufrichtigen Dank und unsere Anerkennung! Nicht selten müssen sie in unserem Auftrage Konflikte lösen, die ihre Ursache in zweifelhafter Gesetzgebung – siehe SGB II – oder in gesellschafts- und sozialpolitischen Fehlentwicklungen – z. B. Scheidungsrecht/Jugendkriminalität – haben. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz zusätzliche Aufstiegschancen zu ermöglichen sowie sie angemessen zu besolden und zu vergüten. Auch hierin bin ich mir mit den Verbands- und Gewerkschaftsvertretern meines Bereichs einig.

Lassen Sie mich daneben als weitere Erfolge für den Justizetat 2011 noch folgendes erwähnen: für die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs durch die freien Träger konnten wir erfreulicherweise den Ansatz um 50.000 Euro auf 336.000 Euro erhöhen. Und unser Kontingent für kleine Baumaßnahmen wird im Umfange von 250.000 Euro aufgestockt werden. Ich danke dem Haushaltsgesetzgeber auch hierfür ausdrücklich!

Doch kann ich zum Abschluss nicht unerwähnt lassen, dass wir vor allem bei zwei Projekten wesentliche Strukturentscheidungen bereits in diesem Jahr getroffen haben, die mittelfristig finanzwirksam werden.

Zu nennen ist zunächst die Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung für die Anmietung eines durch einen Investor zu errichtenden Fachgerichtszentrums hier in unserer Landeshauptstadt Hannover. Dadurch können wir die hannoverschen Fachgerichte zusammenlegen und aufgrund der verkehrsgünstigen Lage noch bürgernäher werden. Die Ermächtigung in einer Gesamthöhe von 80,529 Mio. Euro wird die Haushaltsjahre 2014 bis 2044 belasten.

Und schließlich unsere Entscheidung für den Neubau einer JVA in Bremervörde ist der Beweis dafür, dass wir stetig Modernisierungen im Justizvollzug voranbringen. Es handelt sich hierbei – entgegen aller gebetsmühlenartig vorgetragener Kritik – eben nicht um den Ausbau neuer, weiterer Kapazitäten, sondern um einen Ersatzbau: trotz hervorragender Ausgangslage im Strafvollzug, wovon Sie sich jüngst bei der Beantwortung der Großen Anfrage von BÜNDNIS 90/Die Grünen überzeugen konnten, bemühen wir uns um noch mehr Qualität unserer Haftplätze.

Zum Abschluss möchte ich mich ganz herzlich bei den Fraktionen von CDU und FDP für die konstruktiven Beratungen und besonders für deren Ergebnisse bedanken. Diesen Dank spreche ich Ihnen stellvertretend für die gesamte niedersächsische Justiz aus. Bei diesen Regierungsfraktionen ist die Justiz wahrlich in guten, verantwortungsvollen Händen!

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

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