Untersuchungsausschuss zur Loveparade

14. Dezember 2010 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken

Zum heute vorgelegten Bericht des Innenministers Ralf Jäger über den Sachstand der im August anlässlich der Loveparade-Katastrophe angekündigten Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Sicherheit von Großveranstaltungen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Engel: „Fast fünf Monate nach der Katastrophe bei der Loveparade muss der Innenminister heute offen einräumen, dass die von ihm im August angekündigte Aufarbeitung der Geschehnisse in Duisburg bislang nicht erfolgt ist. Eine Expertengruppe unter Leitung des Innenministeriums NRW zur Aufarbeitung der Geschehnisse ist bis heute nicht eingerichtet. Sie soll prüfen, ob und inwieweit Handlungsbedarf für Veränderungen bei der Planung, Genehmigung und Durchführung bei solchen Großveranstaltungen besteht. Aufarbeitung sowie Handlungsvorschläge für die Politik rücken somit in weite Ferne. Auch der Bericht des Polizeipräsidiums Essen zur Analyse des Polizeieinsatzes wird unter striktem Verschluss gehalten. Damit steht fest, dass der Landtag die Aufarbeitung unverzüglich selbst in einem Untersuchungsausschuss unter Beteiligung aller Fraktionen betreiben muss.

Ich fordere die Spitzen der Fraktionen von CDU, SPD und den Grünen auf, für die morgige Abstimmung über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Katastrophe bei der Loveparade den Fraktionszwang aufzuheben und alle Abgeordneten darüber nach ihrem freien Gewissen abstimmen zu lassen. Der Tod von 21 jungen Menschen und über 500 Verletzte erfordert die Verantwortung aller Mitglieder dieses Parlaments, dass so eine Katastrophe nicht wieder geschieht. Das Mittel eines Untersuchungsausschusses bei Ereignissen, deren Existenz und Aufklärung von öffentlichem Interesse sind, weist unsere Landesverfassung in Artikel 41 dem Parlament zu.“

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