Die Gewerkschaft der Polizei fordert Klarheit!

14. Dezember 2010 | Themenbereich: Brandenburg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Am heutigen Tag übergibt die u.a. von der GdP initiierte Volksinitiative dem Landtagspräsidenten ca. 100.000 Unterschriften. Damit machen 100.000 Brandenburger Bürgerinnen und Bürger deutlich, dass sie mit der von dem ehemaligen Innenminister initiierten Polizeistrukturreform nicht einverstanden sind. Schwerpunkt war dabei auch insbesondere aus Sicht der Kommunalpolitiker und der Bürgerinnen und Bürger der Erhalt aller Wachenstandorte. Bei seiner Bereisung der Schutzbereiche hat Innenminister Woidke den Erhalt der Wachenstandorte stets zugesichert. Jetzt gibt es neuerdings aufweichende Formulierungen wie den weitgehenden Erhalt aller Wachenstandorte. Die GdP fordert mit Nachdruck die klare Aussage des Innenministers, dass alle Wachenstandorte erhalten bleiben.

Heftige Diskussionen gab es auch um die 24-Stunden/7-Tage-Wachen. Speer sagte 15 + X und Woidke sagte 15 Inspektionen + weitere 24-Stunden-Reviere nach Entscheidung des Landespolizeipräsidenten.

Dies ist Etikettenschwindel! Diese neuerliche Formulierung heißt im Klartext, dass aus Schutzbereichen Inspektionen werden. Mehr nicht.

Wir fordern Innenminister Woidke auch hier auf, die politische Verantwortung zu übernehmen und zu sagen, wo es 24-Stunden/7-Tage-Inspektionen zukünftig geben wird.

Die GdP hat im November den Innenausschuss aufgefordert, eine Entschließung zu verabschieden, die dem Innenminister bzw. dem Landespolizeipräsidenten so genannte Leitplanken vorgibt. Im Rahmen dieser Leitplanken kann dann der Innenminister seine Organisationshoheit wahrnehmen. Das, was der GdP jetzt als Entschließung vorliegt, ist Allgemein, Allgemeiner, am Allgemeinsten.

Schon die Abstimmung im Innenausschuss hätte den Regierungsfraktionen zeigen müssen, dass viele Parlamentarier mit der derzeitigen Verfahrensweise nicht einverstanden sind. Mit Ach und Krach (1 Stimme Mehrheit) wurde der Gesetzentwurf im Innenausschuss verabschiedet.

Aber es wurde auch eines deutlich. Die Parlamentarier wollen Einfluß nehmen auf die Umsetzung der Poilizeistrukturreform. Nicht aber mit dieser Entschließung!

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „Gerade vor dem Hintergrund des Votums von 100.000 Brandenburger Bürgerinnen und Bürger ist die Landesregierung gefordert, den Entwurf einer Entschließung der Regierungsfraktionen nachzubessern. Die Forderungen nach einem neuen Wachenkonzept bis Juli 2011 ist ein reines Schieben des Problems. Die Konzepte liegen auf dem Tisch; es muss nur die politische Entscheidung des Innenministers getroffen werden. Die Entschließung muss ganz klar sagen, dass alle derzeitigen Polizeistandorte erhalten bleiben. Die Formulierung, dass es eine ausreichende Zahl von Dienststellen geben soll, ist viel zu schwammig und lässt einen Rückzug der Polizei aus der Fläche zu. Dies wollen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern.“

Ein zweiter Schwerpunkt aus Sicht der GdP ist überhaupt nicht berücksichtigt. Zwar hat Innenminister Woidke klar formuliert, dass die 4. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei in Oranienburg erhalten bleibt, aber unklar ist, wie die Bereitschaftspolizei zukünftig geführt wird. Eine Aufsplittung auf die Direktionen ist zu befürchten.

Wir fordern den Erhalt der geschlossenen Bereitschaftspolizei innerhalb einer eigenen Direktion, da ansonsten der Einsatzwert in erheblichem Maße gefährdet ist.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Forderung wurde ebenfalls aufgeweicht. Nachdem die Expertenkommission festgestellt hat, dass es keine Funktionen und keine Aufgaben in Brandenburg gibt, die dem mittleren Dienst zuzuordnen sind, steht in der Entschließung, dass es um eine stetige Erhöhung des Anteils des gehobenen Dienstes geht.

Falsch! Wir wollen, dass nur noch in den gehobenen Dienst eingestellt wird, dass alle Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes Aufstiegsmöglichkeiten erhalten und jährlich mindestens 150 Studierende an der Fachhochschule eingestellt werden.

Innenminister Woidke und der Landtag haben bis Donnerstag Zeit, hier konsequent nachzubessern.

Unsere Volksinitiative ist mehr als ein Zeichen! Sie muss aber nicht das Ende unserer Aktivitäten sein.

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