Wachpolizei wird effektiv eingesetzt

13. Dezember 2010 | Themenbereich: Hessen, Polizei | Drucken

Innenminister Boris Rhein stellt klar, dass die Anordnung zum Einsatz der Wachpolizei, über die in einer Frankfurter Tageszeitung berichtet wurde, eine Umorganisation in der hessischen Polizei nachvollzieht. Minister Rhein: „Mit der Umorganisation wurden Objektschutzmaßnahmen von der Bereitschaftspolizei auf die Wachpolizei verlagert. Dadurch wurden Polizeivollzugsbeamte freigesetzt, die so effektiver für die Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden können“.

Wachpolizisten, die im Gegensatz zu Polizeivollzugsbeamten nur über eine 4- anstatt 36-monatige Ausbildung verfügen, nehmen beispielsweise Gewahrsamsdienste, Objektschutzmaßnahmen und auch Verkehrsüberwachungsdienste wahr.

„Es gab aber weder im Jahr 2008 noch danach eine Aufforderung an Wachpolizisten, mindestens 30 Euro im Monat an Barverwarnungen im Verkehrsbereich einzunehmen. Und dass die Wachpolizisten Aufgabenschwerpunkte z. B. im Objektschutzbereich haben, heißt keineswegs, dass sie wegschauen – ganz im Gegenteil. Sie unterliegen dem Legalitäts-prinzip und sind sogar verpflichtet zu ermitteln, wenn sie Straftaten wahrnehmen“, so Innenminister Boris Rhein abschließend.