Polizeireform: Regierung verschweigt unbequeme Wahrheiten

13. Dezember 2010 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

„Das vorliegende Diskussionspapier zur Polizeireform ist eine lupenreine Mogelpackung. Es enthält jede Menge ‚ungedeckte Schecks‘ und spart die wichtigste Frage nach der zukünftigen Struktur aus. Stattdessen wird den Bürgern suggeriert, dass ihre Sicherheit auch nach dem Abbau Tausender Stellen im gewohnten Maß erhalten bleibt. Offenbar befürchtet man vor der Haushaltsentscheidung kritische Nachfragen aus dem eigenen Lager“, meint Bernd Rudolph von der südwestsächsischen Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei. Gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen hat er das vom Innenministerium vorgelegte Papier „Polizei.Sachsen.2020″ gründlich beraten und ausführlich Stellung bezogen.

Rudolph: „Führungs- und logistisches Personal in den angedachten Größenordnungen kann wohl nur abgebaut werden, wenn ganze Standorte geschlossen werden. Aufgaben werden zukünftig unerledigt bleiben, wenn niemand sagt, wer – wenn nicht die Polizei – dafür verantwortlich sein soll. Ein Rückzug aus der Fläche und die Schließung ganzer Standorte könnten zu drastischen Einschnitten bei der inneren Sicherheit führen. All dies ist noch immer ungeklärt.“

In ihrem Kampf gegen die geplanten Kürzungen wissen die Polizisten die Bürgerinnen und Bürger an ihrer Seite. Das beweisen nicht zuletzt knapp 7.000 Unterschriften, die von den südwestsächsischen Gewerkschaftern in den letzten Monaten gesammelt wurden. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Landesteilen werden sie diese am nächsten Dienstag an Landtagsabgeordnete übergeben. Rudolph: „Der Rückhalt aus der Bevölkerung war phänomenal und spricht für ein großes Vertrauen in unsere Arbeit. Politiker sollten diese Stimmung ernst nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ihre Polizei vor Ort.“

Im Kampf um die „besten Köpfe“ steht die sächsische Polizei im Wettbewerb mit Unternehmen und anderen Bundesländern. Der Job ist hochkomplex. Hinzukommende Aufgabenfelder, wie Internetkriminalität stellen zudem neue Anforderungen. Es wird vor allem die Frage der Attraktivität des Berufs hier in Sachsen sein, die über die Zukunft entscheidet. Vor diesem Hintergrund fordern die Gewerkschafter die Politik zur Umkehr auf.

„Gehaltskürzungen, längere Lebensarbeitszeiten und der Wegfall von Entwicklungs- und Karrierechancen üben sicher keine große Anziehungskraft auf junge Menschen aus. Sie verstärken nur die katastrophal schlechte Stimmung in den Amtsstuben und Funkstreifenwagen. Da helfen auch keine schönen Worte vom Minister. Wäre ich Abgeordneter, hätte es mich bestürzt, wenn – wie am 03.11. geschehen – 2.000 Polizisten vor dem Landtag lautstark Neuwahlen fordern“, meint Rudolph abschließend und hofft noch auf die Rückkehr der Vernunft im Landtag.

In einem offenen Brief hat sich der Gewerkschafter an die Landtagsmitglieder der Region gewandt und gefordert, besonnen und gemeinwohlorientiert an die Entscheidung heranzugehen. Denn, so Rudolph, „Sicherheit ist Mehrwert! Sie darf nicht hauptsächlich nach Kassenlage gewährt werden, sondern muss sich an den Bedürfnissen aller Menschen orientieren!“

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