Gefährlichkeit von Pfefferspray

13. Dezember 2010 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die Bundesregierung räumt ein, dass bei Anwendung von Pfefferspray gravierende Gesundheitsbeeinträchtigungen möglich sind, will aber keine Konsequenzen daraus ziehen. Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Pfefferspray (17/3942). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Zwar weigert sich die Regierung, Berichte aus dem In- und Ausland über Todesfälle infolge von Pfefferspray-Einsatz zur Kenntnis zu nehmen, an die Ungefährlichkeit des Mittels glaubt sie aber selbst nicht: Ausdrücklich werden ‚Einzelrisiken‘ eingeräumt. ‚Bei bestimmungsgemäßer Exposition von gesunden Personen sind in der Regel keine bleibenden gesundheitlichen Schäden zu erwarten‘, lautet es in der Antwort. Damit bestätigt die Bundesregierung verklausuliert, dass kranke Personen sowie Menschen, die unter dem Einfluss von Psychopharmaka oder Drogen stehen, sehr wohl gefährdet sind. Doch dieses Risiko nimmt sie in Kauf.

Für die Bundesregierung sei ‚die entscheidende Frage nicht, ob bei einem kleinen Prozentsatz der Fälle eine gravierende Gesundheitsbeeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann‘, sondern ob bei einem Verzicht auf Pfefferspray womöglich noch stärkere Waffen eingesetzt werden müssen, wie etwa Schlagstöcke. Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit. Demonstranten, die wie in Stuttgart einen Park besetzen oder wie beim Castor-Transport ein Bahngleis, darf man weder einem potentiell hochgefährlichen Reizstoff aussetzen, noch darf man mit Schlagstöcken auf sie einprügeln. Beides widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da eine Blockade auch durch Wegtragen beendet werden kann.

Berichte aus dem Ausland bestätigen, dass es bei gesundheitlich vorbelasteten Menschen sowie bei Personen, die unter dem Einfluss von Beruhigungsmitteln oder Drogen stehen, bereits Todesfälle nach Pfefferspray-Einsätzen gegeben hat.

Da die Bundesregierung selbst dieses Risiko kennt, den massiven Pfefferspray-Gebrauch aber in keiner Weise einschränken will, nimmt sie damit den Tod von Menschen in Kauf. Das ist inhuman und verantwortungslos. Die Linksfraktion wird im Januar einen Antrag ins Parlament einbringen, der ein Verbot des Pfefferspray-Einsatzes fordert.“

1 Kommentar
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  1. Die Bundesregierung nimmt nicht nur in sicherheitspolitischer – sondern auch in gesundheitspolitischer Hinsicht Krankheit, Siechtum oder Tod von Bürgern bewusst in Kauf.
    Beispiel Cannabis als Medizin: In 15 Bundesstaaten der USA und in Kanada ist es relativ simpel möglich sich als registrierter Patient Cannabis zu verschaffen. In Deutschland muss man ein dreimonatiges Antragsprocedere überwinden, einen befürwortenden Arzt finden und dann das doppelte bis dreifache des Schwarzmarktpreises für ordentliches Gras aus der Apotheke zahlen. Die Kosten werden selbstverständflich nicht erstattet, obwohl es mittlerweile eine Fülle schwerer oder auch leichterer Krankheiten gibt, die sich mittels dieses Krauts lindern lassen. Allein…die Pharmafia darf/kann die Pflanze nicht patentieren. Vermutlich sind wir deshalb in Deutschland noch immer auf dem Steinzeit-Niveau, dass es den Herren oder Damen Volksvertretern SCHEIBENegal ist, ob Mitbürger an Mangel an Cannabis oder an einer Überdosis Pfefferspray verrecken. Mehr Hintergrund auf der Webseite „Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin“, SCM.

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