DPolG fordert konsequentere Politik gegen den Terror

13. Dezember 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat von der Bundesregierung eine wesentlich konsequentere Politik gegen die terroristischen Herausforderungen gefordert. „Deutschland ist mehr in den Fokus des Terrors gerückt, nachdem es sich stark in Afghanistan engagiert hat. Wir sind dagegen aber nicht optimal gewappnet“ sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) angesichts des terroristischen Hintergrundes der Anschläge von Stockholm.

„Ich verstehe immer noch nicht, warum die Ausbildung in einem Terror-Lager nicht von vornherein unter Strafe gestellt ist“, führte Wendt als Beispiel an. Das sei in der Großen Koalition am Widerstand der SPD gescheitert. Bis jetzt müsse deshalb die Verbindung zur Vorbereitung eines Terroranschlages erkennbar sein. „Ich verstehe immer noch nicht, warum wir keine Visa-Warndatei haben, die es der Bundespolizei ermöglicht, zu allem entschlossene Hassprediger von unserem Land von vornherein fern zu halten“, beklagte Wendt. „Es ist schon schlimm genug, dass diese Leute Terroristen in Pakistan oder Afghanistan ausbilden. Aber wir lassen die mitten unter uns ihren Hass auch noch predigen. Das will mir überhaupt nicht in den Kopf.“ Der Bundesinnenminister, so Wendt, „lag genau richtig mit seiner Feststellung, es dürfe keine Entwarnung geben“.

Die Deutschen müssten sich an ein hohes Maß an terroristischer Bedrohung gewöhnen. „Polizisten mit Maschinenpistolen an öffentlichen Plätzen werden Teil des Stadtbildes bleiben“, so Wendt. Die Tatsache, dass einzelne Landesinnenminister in Deutschland bereits nach einer Abschwächung der Terrorwarnung gerufen haben „ist in erster Linie der dramatischen Personalsituation geschuldet“, ergänzte Wendt. „Die Polizei ist wegen Personalknappheit kaum noch in der Lage ihren normalen Dienst aufrecht zu erhalten und gleichzeitig diese terroristische Bedrohung abzuwehren. Wenn jetzt noch in Ostdeutschland 9.000 Planstellen abgebaut werden, dann müssen sich die Menschen daran gewöhnen, dass die Polizei in der Fläche nicht mehr überall präsent sein kann.“
Das Interview im Wortlaut:

Drei Fragen an Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Wie beurteilen Sie die Terror-Warnlage in Deutschland nach dem Stockholmer Anschlag?

Der Bundesinnenminister lag genau richtig mit seiner Feststellung, es dürfe keine Entwarnung geben. Deshalb dürfen wir auch in der Wachsamkeit nicht nachlassen. Wir müssen uns wohl an ein hohes Maß an Terrorbedrohung gewöhnen. Polizisten mit Maschinenpistolen an öffentlichen Plätzen werden Teil des Stadtbildes bleiben.

Wurden die notwendigen Vorkehrungen getroffen?

Deutschland ist mehr in den Terror-Fokus gerückt, nachdem es sich stark in Afghanistan engagiert hat. Wir sind nicht optimal gewappnet. Ich verstehe immer noch nicht, warum die Ausbildung in einem Terror-Lager nicht von vornherein unter Strafe gestellt ist. Das scheiterte in der großen Koalition am SPD-Widerstand. Es muss die Terror-Vorbereitung erkennbar sein. Ich verstehe immer noch nicht, warum wir keine Visa-Warndatei haben, die es der Bundespolizei ermöglicht, zu allem entschlossene Hassprediger von unserem Land von vornherein fern zu halten. Es ist schon schlimm genug, dass diese Leute Terroristen in Pakistan oder Afghanistan ausbilden. Aber wir lassen die mitten unter uns ihren Hass auch noch predigen. Ich verlange eine wesentlich konsequentere deutsche Politik.

Was bedeutet die anhaltende Terrorlage für die Arbeitsbelastung der Polizisten?

Dass einzelne Landesinnenminister nach einer Abschwächung der Terrorwarnung rufen, ist in erster Linie der dramatischen Personalsituation geschuldet. Die Polizei ist wegen Personalknappheit kaum noch in der Lage, ihren normalen Dienst aufrecht zu erhalten und gleichzeitig diese terroristische Bedrohung abzuwehren. Wenn jetzt noch in Ostdeutschland 9000 Planstellen abgebaut werden, dann müssen sich die Menschen daran gewöhnen, dass Polizei in der Fläche nicht mehr überall präsent sein kann.

Interview: Dieter Wonka

1 Kommentar
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  1. „Butter bei die Fische“: Was genau hat sich in den letzten 4 Jahren genau an der Situation in Deutschland geändert? Haben wir mehr Terroristen gefasst, als in den letzten 10 oder gar 20 Jahren?
    Sind seither mehr anschläge passiert als in den letzten 10 oder gar 20 Jahren?

    Den Bürgern wird erzählt, sie bräuchten immer mehr Schutz, man müsste sie immer mehr überwachen; den Kollegen der Polizei wird immer mehr Arbeit aufgebürdet und sie werden immer mehr zum Buh-Mann und zur Schnüffel-Einheit des Staates gestempelt –
    doch unterm Strich kommt mehr als das auch nicht heraus.

    Was genau rechtfertigt also weiterhin diesen „Terror-Hype“….?
    Welche (neuen) Bedrohungen sind da…?
    Welche (neuen) Bedrohungen konnten abgewehrt werden…?

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