Hochmotivierte und spezialisierte polizeiliche Kräfte oder Dienstleister zur Gewinnoptimierung der Wirtschaft?

12. Dezember 2010 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Bei der Vorstellung seiner Pläne zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden des Bundes stellte Dr. Eckart Werthebach den Zoll vornehmlich als Einnahmeverwaltung dar, deren Behördenkultur sich von Sicherheitsbehörden wie Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) unterscheide.

Die Vollzugskräfte des Zolls bezeichnete der als Experte berufene Ex-Senator als „Kontrolleure“ und stellte sie damit mit Schaffnern in öffentlichen Verkehrsmitteln gleich. Unterstützung findet diese These von der Servicegesellschaft Zoll nun ausgerechnet beim Bundesvorsitzenden des BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Klaus-Hilger Leprich (65), der erst kürzlich für eine weitere Amtszeit als Gewerkschaftschef bestätigt wurde „verteidigte den Ansatz, den Zoll von der Neuorganisation der Sicherheitsarchitektur auszunehmen. Der Zoll sorge vor allem im europäischen Kontext einerseits als Dienstleister der Wirtschaft für eine Beschleunigung des Handels und gewährleiste andererseits die Sicherheit, indem er die erforderlichen Kontrollen im grenzüberschreitenden Warenverkehr durchführe.“

Tatsächlich überwachen die Kräfte in den Kontrolleinheiten des Zolls, in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Zollfahndung, im Wasserzolldienst und der Grenzabfertigung die Einhaltung nahezu sämtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit internationalen Warenströmen. Mit polizeilichen Mitteln und Rechten ausgestattet verfolgen sie u.a. die zum Teil organisierte Rauschgiftkriminalität, Waffenschmuggel, illegale Beschäftigung, illegale Rüstungsexporte, den gewinnträchtigen Zigarettenschmuggel und viele weitere Formen der Zoll- und Wirtschaftskriminalität. Dabei sind sie den gleichen physischen und psychischen Belastungen sowie Gefährdungen ausgesetzt, wie ihre Kolleginnen und Kollegen in Bundespolizei und anderen Polizeibehörden.

Aus längst nicht mehr nachvollziehbarer Tradition wird den Zollvollzugskräften jedoch der übliche dienstrechtliche Ausgleich dieser besonderen Tätigkeit verwehrt. Im Vergleich zu Polizeivollzugsbeamten des Bundes beginnen Vollzugszöllner im mittleren Dienst mit einer niedrigeren Besoldungsgruppe, haben durch niedrigere Planstellenobergrenzen geringere Beförderungsaussichten, erhalten keine freie Heilfürsorge und müssen 5 Jahre länger bis zur Pensionierung ihren gefährlichen und belastenden Dienst leisten.

Nachteile für Zöllnerinnen und Zöllner: Regierungskoalition steht im Wort

„Leprich und seine Organisation müssen nun Farbe bekennen. Halten sie die dienstrechtlichen Benachteiligungen für Zöllnerinnen und Zöllner in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten für gerechtfertigt?“ widerspricht der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der fehlgeleiteten „Behördenkultur“ im Zoll. „Kriminalitätsbekämpfung hat nichts mit der ‚Beschleunigung des Handels‘ zu tun. Ebenso wenig sind die Sicherheitsaufgaben des Zolls nur ein Anhängsels der Beitreibung und Verwaltung von Steuern. Es gilt nicht, diese grundlegend unterschiedlichen Aufgaben gegeneinander Aufzuwiegen. Vielmehr haben die eingesetzten Menschen einen Anspruch auf Anerkennung und Ausgleich der verschiedenen Belastungen.“

Die GdP sieht auch die Regierungskoalition in der Pflicht. Vor der Bundestagswahl 2009 hatten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP übereinstimmend die dienstrechtliche Gleichstellung von Vollzugskräften des Zolls und der Bundespolizei für Notwendig erkannt. „Mit dem Modell einer Bundesfinanzpolizei haben wir dazu einen Vorschlag unterbreitet, der einerseits organisatorische Voraussetzungen für Laufbahnanpassungen gewährleistet, gleichzeitig aber auch die Leistungsfähigkeit des Zollvollzugs im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Sicherung der Staatseinnahmen erhöht,“ verweist Buckenhofer auf den GdP-Leitantrag „Sichere Einnahmen – sicherer Staat“. „Mit der Tabaksteuererhöhung und der damit verbundenen Gewinnsteigerung der ohnehin schon gewaltbereiten Schmuggelorganisationen hat die Regierung die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen erschwert und noch gefährlicher gemacht. Die Koalitionäre müssen nun sagen, wie sie ihre Wahlversprechen einhalten und umsetzen wollen“, nimmt Buckenhofer CDU/CSU und FDP in die Pflicht.

Enttäuscht zeigt sich die GdP Bezirksgruppe Zoll von dem für beamtenrechtliche Fragen zuständigen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU). Hatte dieser jüngst dem GdP-Bundeskongress empfohlen, leisere Töne anzuschlagen verzichtet er jetzt nicht zuletzt auf gemeinsame Empfehlung der Führung des Zolls und des BDZ-Vorsitzenden auf Reformen, deren Notwendigkeit er selbst erkannt hat. „Offensichtlich schlägt ein Gewerkschaftsfunktionär, der selbst vorlebt, dass man auch bis ins 70. Lebensjahr aktiv sein kann, die Töne an, die de Maizière vergeblich von der größten deutschen Polizeigewerkschaft und ihrem Vorsitzenden Bernhard Witthaut fordert, an.

3 Kommentare
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  1. Der Zoll ist eine Verwaltungsbehörde,mit Vollzugsaufgaben und eben keine Polizei.
    Wenn das politisch gewollt wäre,hätten ein Teil der Vollzugszöllner bereits diesen Status.
    Ich glaube aber kaum,dass die Bundesländer dem zugestimmt hätten,da sie ja für die
    Eilzuständigkeit in ihrem Bereich zuständig sind und diese nicht an den Zoll weitergeben wollen.
    Außer dem Zoll,üben noch andere Behörden polizeiliche Tätigkeiten aus.Auch diesen,
    müsste dann der Status eines Polizeibeamten bekommen ?

  2. Bei Zoll´s verwaltet nun aber nicht jeder !
    Beispiel gefällig? §1 (1) SchwarzArbG
    „Zweck des Gesetzes ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit.“
    Ich lese da nix von verwalten. Verwaltung is nur das Wort hinter dem sich manche verstecken.
    Und zum Thema Eilzuständigkeit. Keiner will dann rumrennnen und sich um sachfremde Themen kümmern. OK, welche andere Behörde rennt so rum wie wir und hat die Befugnisse wie wir ?

    Freue mich auf ihre Antworten!

  3. Die Behördenkultur der Polizei ist allerdings auch explizit auf Verwaltung getrimmt.
    Das haben sie bei uns allen Ex Soldaten zuerst eingebleut. „Wir sind kein Militär, sondern eine VErwaltungsbehörde!“ (Die putzen ihre Schuhe nur mäßig und marschieren nicht usw…)

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