BSBD kritisiert Mittelverschwendung im sachsen-anhaltinischen Strafvollzug

12. Dezember 2010 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Nach jüngsten Informationen drohen dem Land Sachsen-Anhalt enorme Kosten um die Siche-rungsverwahrung neu zu konzipieren. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH), wonach es zwischen Sicherungsverwahrten und anderen Gefangenen ein Abstandsgebot zu beachten gilt. So sind Sicherungsverwahrte künftig unter wesentlich großzügigeren räumlichen Bedingungen unterzubringen. Das im sachsen-anhaltinischen Burg vor rund 18 Monaten als teilprivatisiertes PPP-Modell in Betrieb gegangene Gefängnis ist augenscheinlich nicht dafür ausgelegt, diesen Forderungen Rechnung zu tragen. Es ist deshalb mehr als unwahrscheinlich, dass Burg – wie geplant – die Sicherungsverwahrten von drei mitteldeutschen Ländern aufnehmen kann. Selbst Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb (SPD) hält die bauliche Anpassung der JVA Burg für nicht realisierbar, weil das Gefängnis nicht dem Land gehört.

Mit großer Sorge hat sich die Bundesleitung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf ihrer heutigen Sitzung in Fulda mit der aktuellen Entwicklung beschäftigt und Konsequenzen für den bundesweiten Strafvollzug gefordert. Dazu erklärte Bundesvorsitzender Anton Bachl: „Die derzeitige Situation in Sachsen-Anhalt ist nicht überraschend entstanden. Allen Warnungen von Praktikern und Experten – auch des BSBD – zum Trotz hat die damalige Landesregierung an ihren Privatisierungsplänen festgehalten. Obwohl längst klar war, dass jede Änderung des Vertrages mit dem Investor und dem Mitbetreiber der JVA Burg zu enormen Mehrkosten führen würde, hat das Land dieses Projekt in neoliberaler Verblendung voran getrieben und steht nun faktisch vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Justizpolitik“. Die Kosten für den Umbau einer geeigneten Liegenschaft oder für den Neubau an anderer Stelle werden extrem hoch sein. Die marode Finanzsituation des Landes wird weiter strapaziert.

Seit Jahrzehnten erleben die Experten und die Praktiker im Strafvollzug, dass die Rechtsprechung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die von der Politik verabschiedeten Rechtsnormen mit Leben erfüllt. Es ist deshalb nicht verwunderlich und Strafvollzugsbediensteten längst klar, dass die Rechtsprechung die Unterbringung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in gemeinsamen Einrichtungen ohne die strikte Beachtung des Abstandsgebotes nicht akzeptieren würde.
Die jetzt eingetretene Situation ist zwangsläufige Folge der in den zurückliegenden Jahren im Interesse der Sicherheit der Allgemeinheit erfolgten Ausweitung der Sicherungsverwahrung. Kein Bundesland hat aus den Gesetzesänderungen die Konsequenz gezogen, den Strafvollzug auf diese veränderte Lage angemessen vorzubereiten. Im Gegenteil: Die Länder verfolgen verstärkt das Ziel, Kosten zu minimie-ren. Und davon bleibt der Strafvollzug nicht mehr ausgenommen. Die durch die Bundesländer bislang favorisierten Insellösungen vermögen das Problem nicht zu beheben. Die Erkenntnis, dass Straftäter vor Ländergrenzen nicht Halt machen, sollte für die Länder ein Signal zur Kooperation sein. „Der BSBD“, stellte Anton Bachl klar, „spricht sich nachdrücklich für eine überregionale Zusammenarbeit aus und plädiert für die Schaffung eigenständiger Einrichtungen für den Bereich der Sicherungsverwahrung“.

Der Weg, Sicherheit und Strafvollzug zu privatisieren, führt erkennbar in die Irre. Mit der sachsen-anhaltinischen Justizministerin Kolb ist der BSBD der Auffassung, dass der Strafvollzug durch dessen teilweise Privatisierung die Fähigkeit verliert, schnell und flexibel auf aktuelle Erfordernisse und Anfor-derungen reagieren zu können. Dies wiederum verursacht erhöhte Kosten und ist deshalb ein Fall für den Landesrechnungshof oder für den Bund der Steuerzahler. Eine Erfahrung, die der Strafvollzug mit der Teilprivatisierung machen musste, besteht darin, dass die ursprünglich angestrebten Kostensenkungen bislang in keinem Fall eingetreten sind. Auch die Presse hat diese Fehlentwicklung längst erkannt und bezeichnet solche Projekte bereits als Treppenwitz.

Den neoliberalen Kräften in der Politik schrieb der BSBD-Vorsitzende deshalb ins Stammbuch: „Lassen Sie ab davon, dem Strafvollzug Organisationsstrukturen aufzupfropfen, die die Aufgabenerledigung nicht erfordert. Hören Sie auf damit, dem Strafvollzug Privatisierungs-Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Die Kolleginnen und Kollegen sind bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit belastet, da können sie politische Experimente am allerwenigsten gebrauchen!“

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