Werthebach-Kommission: Doppelstrukturen bleiben

11. Dezember 2010 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zu den Ergebnissen der Werthebach-Kommission erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Mit den jetzt vorgelegten Vorschlägen werden Doppelzuständigkeiten eben nicht beseitigt. Aus Ressortegoismus wird die Schnittstellenproblematik gegenüber dem beim Bundesfinanzminister angesiedelten Zoll weiter bestehen. Vor allem aber wird durch die Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA, die de Mazière im Eiltempo plant, eine Superpolizeibehörde geschaffen. Und zwar ohne bisher die Personalvertretungen oder die Länder zu beteiligen. Das wird nicht gut gehen.

Anscheinend hat der Bundesinnenminister ohnehin nur die unbestreitbar wichtige Bekämpfung des Terrors im Auge. Dass organisierte Kriminalität und Täter im weißen Kragen genauso bedrohlich sind, vergisst er darüber.

Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss besser werden. Doch Optimierung von im Kern guten Behörden bedeutet nicht diese im gehetzten Staffellauf von einer gescheiterten Reform zur nächsten zu jagen.

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