Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung unverzichtbar

11. Dezember 2010 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Enttäuscht hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert, die Neuregelung zur so genannten Vorratsdatenspeicherung weiter zu verschieben. „Ein Zugriff auf Telefon-, Mobilfunk- und Internetdaten ist für die Staatsanwaltschaften und die Polizei jedoch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, aber auch und gerade bei der Verfolgung von sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie, die heutzutage fast ausschließlich über das Internet erfolgen, unverzichtbar“, sagte Busemann.

Im Übrigen gehe es nicht, wie in der Öffentlichkeit oft fälschlich angenommen, um die Inhalte von Telefonaten, SMS, E-Mails oder Internetseiten, sondern um die reinen Nutzungsdaten, die Aufschluss darüber geben, wann, wo, wie oft und wie lange ein bestimmter Verbindungsweg genutzt wurde, die durch Speicherung vorrätig gehalten werden sollen. „Es geht um Verkehrsdaten der Telekommunikation und nicht darum, Datenvorräte anzuhäufen“, machte Busemann deutlich. Auch habe das Bundesverfassungsgericht nicht die Datenspeicherung als solche für verfassungswidrig erklärt, sondern lediglich die bisherige Ausgestaltung der Regelungen. „Eine Neuregelung hat es dagegen ausdrücklich für zulässig erklärt“, stellte Busemann fest.

„Die deutschen Strafverfolgungsbehörden können ohne verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung ihrem verfassungsmäßigen Auftrag, Kriminalität effektiv und nachhaltig zu verfolgen, auf Dauer nicht angemessen nachkommen. Eine gesetzliche Neuregelung ist zwingend notwendig“, forderte der Niedersächsische Justizminister.