Klarer Kompetenzzuschnitt in der Sicherheitsarchitektur

11. Dezember 2010 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur Vorstellung der Ergebnisse der Kommission zur Evaluierung der Sicherheitsarchitektur (Werthebach-Kommission) erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die Vorschläge der Werthebach-Kommission sind eine interessante Grundlage für die weitere Debatte. Diese sind nun gründlich zu beraten. Die FDP-Fraktion dankt Herrn Dr. Werthebach und der Kommission für den umfassenden Bericht und ihre gründliche Arbeit.

Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizeibehörden deutlich verbessert werden soll. Die vorgelegten Überlegungen für eine Stärkung der Zusammenarbeit gehen in die richtige Richtung. Die Schaffung klarer Zuständigkeiten und eine Aufgabenkritik zur Vermeidung von überflüssig gewordenen Kompetenzen ist dabei besonders zu unterstützen.

Bei der Umsetzung der Reform ist die FDP-Fraktion mit dem Bundesinnenminister und der Kommission einer Meinung, dass es kein „deutsches FBI“ geben darf. Eine Abkehr von der grundgesetzlich vorgesehenen Kompetenz der Länder für die Polizei wird es nicht geben. Der Vorschlag der Kommission für eine „Polizei des Bundes“ darf den sonderpolizeilichen Charakter der Bundespolizei und die Spezialzuständigkeiten des Bundeskriminalamts nicht untergraben. Es erscheint aber grundsätzlich sinnvoll, bestehende Überschneidungen der Kompetenzen organisatorisch und gesetzlich zu reduzieren. Wie dies konkret ausgestaltet werden kann, ohne Gefahr zu laufen, die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu verletzen, muss jedoch sehr genau geprüft werden.

Klar muss sein: Freiwerdende Kapazitäten müssen für mehr Sicherheit genutzt werden, nicht für Einsparungen bei Personal und Sachmitteln.

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