Gewalt gegen Polizeibeamte

11. Dezember 2010 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Baden-Württemberg stellt ihr 7 Punkte-Programm vor. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den zweiten Teil der Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“ vorgestellt. An der Studie nahmen mehr als 22.500 Polizeibeamte aus Berlin und weiteren neun Bundesländern teil. Die Teilnahme von Baden-Württemberg scheiterte an den Bedenken der Deutschen Polizei Gewerkschaft im Beamtenbund und dem Bund der Kriminalbeamten, die keine Notwendigkeit sahen.

Leider wurde hier eine einmalige Chance vergeben. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass Polizeibeamte gerade im alltäglichen Dienst erheblichen Risiken ausgesetzt sind. Insbesondere bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt, randalierenden Betrunkenen und Streitigkeiten in der Öffentlichkeit werden Polizeibeamte Opfer von Gewaltübergriffen. Die Anzahl von schweren Verletzungen hat in den letzten Jahren um mehr als 60 % zugenommen.

Festgestellt wurde auch, dass insbesondere Personen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion sowie türkische Täter, bzw. Täter aus anderen islamischen Ländern überproportional häufig in Erscheinung getreten sind.

Der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner fordert Innenminister Heribert Rech auf, sich die Studie, sowie die Ergebnisse der polizeiinternen „von-Ey-Studie“ sehr genau anzuschauen und bietet die konstruktive Mitarbeit an.

Die GdP Baden-Württemberg sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf und fordert die Realisierung nachfolgender Schwerpunkte:

Volle Rechtschutzgewährung des Dienstherrn den betroffenen Kolleginnen und Kollegen die Opfer geworden sind, auch um zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen.

Checklisten für Vorgesetzte, um alle notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können.

Klare Qualitätsstandards zur Bearbeitung von Fällen “Gewalt gegen Polizei-beamte/innen”

Intensive Fortbildungsangebote auf allen Ebenen zum diesem Thema.

Erstellung einer Informationsbroschüre, sowie Einstellung in Intranet für betroffenen Mitarbeiter, die alle Sach- und Rechtsfragen eindeutig beleuchtet.

Ständiges thematisieren dieses Problemfeldes in der Öffentlichkeit, damit der Gewöhnungseffekt vermieden wird

Angebote für – nicht nur – juristische Betreuung durch die Dienststellen bzw. Landespolizeidirektionen von betroffenen Kolleginnen und Kollegen

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