Für die Luftsicherheit bleiben auch künftig verschiedene Ministerien zuständig

11. Dezember 2010 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Luftfrachtkontrolle auch künftig beim Bundesverkehrsministerium anzusiedeln, wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) heftig kritisiert. Die große Chance, die Gewährleistung der Personen-, Gepäck- und Frachtkontrollen unter einheitlicher Zuständigkeit zu gestalten, ist aus politischen Gründen vertan worden, so Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG.
Die Luftsicherheit in Deutschland hätte bei der Bundespolizei zusammengefasst werden sollen.

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:
„Die Luftfrachtkontrolle ist in den vergangenen Jahren unter Führung des Bundesverkehrsministeriums sträflich vernachlässigt worden, es gibt Sicherheitslücken, die so groß sind, wie Scheunentore. Das richtige Ergebnis der Kabinettsberatung wäre gewesen, die Bundespolizei mit einem Gesamtkonzept zur Luftsicherheit zu beauftragen. Jetzt bleibt es beim Zuständigkeitsmix, der kaum noch nachzuvollziehen ist.

Die sichere Lieferkette ist in der Vergangenheit nicht gewährleistet worden, es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dies künftig möglich ist. Das Bundesverkehrsministerium hat gezeigt, dass es dazu nicht in der Lage ist, weil Sicherheitsexperten fehlen. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Bundeskanzlerin diesen Bereich der CSU nicht wegnehmen wollte. Damit werden aus parteipolitischen Erwägungen sicherheitspolitische Defizite vorprogrammiert.

Für die bevorstehenden Pläne zur Neugestaltung der deutschen Sicherheitsarchitektur lässt dies nichts Gutes hoffen. Die Bundespolizei verfügt gemeinsam mit ihren Partnern aus der Privatwirtschaft über exzellente Erfahrungen und Fachkenntnisse rund um das Thema Luftsicherheit, es ist sträflich, es bei geteilten Zuständigkeiten zu belassen. In Eu-ropa versteht das niemand, denn in den Mitgliedsstaaten sind Sicherheitsfragen selbstverständlich Aufgabe der Polizei. Mit dieser Entscheidung hat sich Deutschland europaweit komplett blamiert!“

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