DPolG und BDZ zum Abschlussbericht der „Werthebach-Kommission“

11. Dezember 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Auf einer gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden des BDZ, Klaus H. Leprich, durchgeführten Bundespressekonferenz bemängelte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt, dass der Bericht der „Werthebach-Kommission“ wesentliche Fragen unbeantwortet lässt.

Angesichts der favorisierten Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA sei z.B. fraglich, ober der andauernde Prozess der Neuorganisation der Bundespolizei damit überholt ist und wie sich die angedachte „Polizei des Bundes (neu)“ mit Länderinteressen verträgt. Auch die von Bundesinnenminister de Maizière ausgesprochene Standortgarantie des BKA sei unter Effektivitätsgesichtspunkten zu hinterfragen.

Vom Innenminister erwartet die DPolG im Intersse der rund 46.000 betroffenen Kolleginnen und Kollegen bei der Bundespolizei und dem BKA nunmehr eine schnelle Entscheidung. Wendt: „Der Minister muss jetzt schnell seine Moderatorenrolle aufgeben“.

Im Einzelnen stellte Rainer Wendt insbesondere folgende Punkte heraus:

Die Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei ist von den Experten des Beirates nicht empfohlen worden, weil dadurch eine Erschwerung der Kommunikation des BKA mit ausländischen Polizeien und Diensten befürchtet wird. Jetzt wird es auf die Umsetzung des Vorhabens ankommen, um diese Befürchtungen zu entkräften, um im Ergebnis tatsächlich eine Optimierung der Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus zu erreichen.

Die Garantie des Ministers, sämtliche Standorte erhalten zu wollen, ist eher dem Willen geschuldet, den Protest aus der Belegschaft und den jeweiligen Bundesländern möglichst gering zu halten. Es wird zu prüfen sein, ob dies langfristig tragfähig ist. Richtig ist, dass die „Polizei des Bundes“ überall im Bundesgebiet präsent sein soll, aber dort, wo sachliche Zusammenarbeit in gemeinsamen Arbeitsfeldern stattfindet, muss natürlich längerfristig auch räumliche Nähe der handelnden Personen und Dienststellen hergestellt werden.

Fakt ist aber auch, dass die Bundesländer in der Vergangenheit durch die Streichung von Planstellen der Bundespolizei „Tür und Tor geöffnet“ haben.

Positiv ist die Ablehnung einer „Bundesfinanzpolizei“, weil die Vermischung polizeilicher Befugnisse mit denen der Finanzbehörden auch verfassungsrechtliche Bedenken ausgelöst hat.

Ebenfalls zu begrüßen ist die Ablehnung einer „Bundeskriminalpolizei“, zumal es auch hierzu einer Verfassungsänderung und einer Länderzustimmung bedurft hätte, für die keine Mehrheit erkennbar ist.

Positiv ist die Ablehnung einer Zusammenlegung aller Bereitschaftspolizeien der Länder zur Bundespolizei; eine politische Mehrheit ist auch nirgends erkennbar, das gilt auch für die Abgabe der Kompetenzen in Fragen der Bahnsicherheit an die Länder.

Positiv ist die Empfehlung, die Übertragung der Luftfrachtsicherheit komplett auf die Bundespolizei zu übertragen, seltsamerweise hat die ministerielle Arbeitsgruppe des BMI erst vor kurzem noch exakt das Gegenteil vorgeschlagen. Die Bundesregierung muss ihren Beschluss daher dringend überdenken und zu einer neuen Bewertung kommen. Dabei dürfen parteipolitische Erwägungen keine Rolle spielen.

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