Bekämpfung der Jugendkriminalität

11. Dezember 2010 | Themenbereich: Hessen, Justiz | Drucken

Der hessische Staatsminister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, der hessische Staatsminister des Innern und für Sport, Boris Rhein, sowie der Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Dr. Helmut Müller, eröffneten in Wiesbaden offiziell das erste Haus des Jugendrechts in Hessen.

„Ich freue mich sehr, dass das Haus des Jugendrechts am 1. September 2010 seine Arbeit in der Landeshauptstadt vollständig aufgenommen hat. Damit sind wir unserem Ziel, Jugendkriminalität noch effektiver als bisher zu bekämpfen, einen wesentlichen Schritt näher gekommen“, erklärte Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute anlässlich der offiziellen Eröffnung.

Der hessische Innenminister Boris Rhein betonte, dass die Zusammenarbeit der beteiligten und vernetzten Institutionen im Haus des Jugendrechts ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ist. Daher hat insbesondere die Polizei große personelle Anstrengungen unternommen, um zum Gelingen des Hauses des Jugendrechts beizutragen. So habe die Polizei 18 Beamtinnen und Beamte in das Projekt gebracht und damit den bei Weitem größten Personalaufwand aller Beteiligten im Haus des Jugendrechts geleistet. Aber auch seitens der Justiz und der Stadt Wiesbaden wurden zusätzliche Stellen geschaffen, um den erhöhten Anforderungen im Haus des Jugendrechts vollumfänglich Rechnung tragen zu können.

Justizminister Hahn wies darauf hin, dass mit der Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts auch eine wesentliche Forderung der im Jahr 2008 auf Veranlassung des Justizressorts eingesetzten Expertenkommission zur Verbesserung der rechtlichen und tatsächlichen Instrumentarien zur Bekämpfung der Jugendkriminalität umgesetzt worden sei. Die Implementierung des Projekts in Wiesbaden werde dabei eng durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten begleitet. Die Landesregierung habe auch dafür gesorgt, dass die personelle Ausstattung für das Haus des Jugendrechts ausreiche. „Insgesamt sind in diesem Zusammenhang 1 Richterstelle und 2 Stellen für Staatsanwälte sowie 2,5 Stellen für die Serviceeinheit für das Wiesbadener Haus des Jugendrechts neu geschaffen worden“, erklärte Minister Hahn.

Dem Modell „Haus des Jugendrechts“ liege die Erkenntnis zugrunde, dass staatliche Reaktionen auf abweichendes oder delinquentes Verhalten junger Menschen teilweise nicht abgestimmt und mit zeitlichem Verzug erfolgen. Um die behördenübergreifende Zusammenarbeit zu optimieren, eine schnelle und gründliche Bearbeitung von jugendstrafrechtlichen Verfahren zu unterstützen und die Verfahrensdauer zu verkürzen, arbeiten in Häusern des Jugendrechts Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe unter einem Dach zusammen.

„Vorrangiges Ziel muss es sein, junge Menschen frühzeitig möglichst bereits an der Schwelle der Delinquenz zu erreichen und mit einer zeitnah einsetzenden präventiven Intervention die Verfestigung von auffälligen Verhaltensmustern bzw. ein dauerhaftes Abgleiten in die Kriminalität zu verhindern“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller. „Sollte es jedoch zu einem strafrechtlich relevanten Fehlverhalten gekommen sein, muss hierauf mit einer konsequenten, täterorientierten und deliktsübergreifenden Ermittlungsführung sowie mit individuell ausgerichteten Maßnahmen, welche die gesamte Lebenssituation des jungen Menschen berücksichtigen, reagiert werden.“

Beide Minister sowie der Oberbürgermeister zeigten sich zuversichtlich, dass dies – ebenso wie eine signifikante Beschleunigung der Verfahren – mit der Inbetriebnahme des Hauses des Jugendrechts in Wiesbaden gelingen wird.
Hinweis:

Der Dienstsitz des Hauses des Jugendrechts befindet sich in einem eigenständigen Gebäude auf dem Gelände des Polizeipräsidiums Westhessen. Das Projektgebiet umfasst die Landeshauptstadt Wiesbaden. Nach der Konzeption werden grundsätzlich alle Delikte und Vermisstenfälle bearbeitet und insbesondere auch personenbezogene Ermittlungen gegen sog. Schwellentäter und Mehrfach-/Intensivtäter geführt. Eine Ausnahme gilt unter anderem für Fälle schwerer Kriminalität. Einzelheiten wurden im Rahmen eines „Gemeinsamen Konzeptionspapiers für die Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen im Haus des Jugendrechts Wiesbaden“ geregelt. Besondere Bedeutung kommt der Vernetzung mit weiteren Kooperationspartnern, z.B. freien Trägern, sowie dem Präventionsrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu. Hinsichtlich des Amtsgerichts Wiesbaden wurden die Kommunikationsstrukturen optimiert, eine räumliche Einbindung erfolgte nicht.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.