Volksinitiative

9. Dezember 2010 | Themenbereich: Brandenburg, Polizei | Drucken

Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg“

Am 14.12.2010 um 10:00 Uhr werden die Initiatoren und Vertreter der o. g. Volksinitiative dem Landtagspräsidenten, Herrn Gunter Fritsch, mehr als 80.000 Unterschriften von Brandenburger Bürgerinnen und Bürgern übergeben.

Diese immens hohe Anzahl von Unterschriften kam innerhalb von nur 3 Monaten zusammen.
Das zeigt, wie wichtig das Thema Innere Sicherheit den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg ist.

Es darf keine Abstriche an der Inneren Sicherheit geben!

Vertreter der Brandenburger Staatsanwaltschaft, Justiz, Gewerkschaften sowie zahlreiche Kommunalpolitiker haben aus diesem Grund diese Volksinitiative gestartet. Sie wird zudem durch den Städte- und Gemeindebund Brandenburg unterstützt.

Der Brandenburger Landtag beabsichtigt in seiner Dezember-Sitzung das „Gesetz zur Polizeistrukturreform Polizei 2020“ zu verabschieden. Dieses regelt allein die Bildung eines Landespolizeipräsidiums sowie der nachgeordneten Direktionen. Anzahl, Standorte und Ausgestaltung der Polizeiwachen selbst, d.h. der Einrichtungen die den unmittelbaren Kontakt zu den Bürgern gewährleisten, sollen der Mitgestaltung des Landtages entzogen und allein in die Entscheidungshoheit des Innenministeriums bzw. des Landespolizeipräsidenten gestellt werden. Auch geht es unserer Volksinitiative um den Erhalt eines selbstständigen Landeskriminalamts sowie einer zentralen Direktion „Besondere Dienste“ (LESE/ Bereitschaftspolizei).

Die Brandenburger Polizei braucht diese Polizeiwachen, um ihrem Auftrag gerecht werden zu können. Die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger wünschen ihre Polizei vor Ort und in angemessener personeller Ausstattung. 80.000 Unterschriften innerhalb kürzester Zeit belegen dieses eindrucksvoll.

Wir fordern den Landtag auf, zumindest im Rahmen einer Entschließung klare Vorgaben zur künftigen Polizeistruktur, zur Gestaltung der Polizeipräsenz im gesamten Land Brandenburg, zu verabschieden.

Die Initiatoren und Vertreter der Volksinitiative:

  • Bund Brandenburger Staatsanwälte e.V.
  • Ralf Lehmann, Bürgermeister der Stadt Bad Freienwalde
  • Friedhelm Boginski, Bürgermeister der Stadt Eberswalde
  • Michaela Schreiber, Bürgermeisterin der Stadt Zossen
  • Deutsche Justiz-Gewerkschaft, Landesverband Brandenburg
  • Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Brandenburg

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung:
GdP Brandenburg; 0331 747 32 0