Neue Sicherheitsarchitekturpläne

9. Dezember 2010 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hat die Vorschläge der sogenannten „Werthebach-Kommission“ zur Veränderung der Sicherheitsarchitektur bei den polizeilichen Behörden des Bundes mit Zurückhaltung aufgenommen. „Für entscheidende Fragen wurden gar keine Vorschläge gemacht. Man muss jetzt erst mal sehen, ob da wirklich mehr als nur die Fusion von Vorzimmern und Chefsesseln herauskommt“, kommentierte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring (57), die heutige Vorstellung des Projektberichts durch den ehemaligen Berliner Innensenator Werthebach und Bundesinnenminister de Maiziere.

Kritisch wird durch die GdP insbesondere gesehen, dass die Kommissionsmitglieder der Mut verlassen hat, die Bildung einer Bundesfinanzpolizei unter dem Dach des Zolls vorzuschlagen. „Der seit Jahren ausufernden schwersten Finanzkriminalität wird Deutschland weiterhin mit überkommenen Sicherheitsstrukturen hinterherlaufen“, so Scheuring. Aus Sicht der GdP sind Werthebach und seine Mitarbeiter vor der Übermacht der „Büroverteidiger“ in der Finanzverwaltung eingeknickt, die bei Einführung eines strikten Polizeistranges „um ihre lauschigen Plätzchen“ fürchteten. Die GdP verweist darauf, dass Werthebachs Nicht-Vorschläge zum Zoll den Forderungen aus den Bundestagsfraktionen zuwiderlaufen und kündigte weitere politische Einflussnahme zur Bildung einer Bundesfinanzpolizei in Deutschland an.

Der Vorschlag der Kommission, Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) zu fusionieren, birgt Chancen, kommt aber aus Sicht der GdP mindestens vier Jahre zu spät. Die GdP hatte bereits vor Beginn der 2006 verkündeten und immer noch nicht abgeschlossenen Reform der Bundespolizei gefordert, die Sicherheitsarchitektur umfassender vorab zu prüfen und erst dann an die Umorganisation zu gehen. „Es ist kein Ausdruck von politischer Weitsicht, im Jahr 2008 mit viel Geld und Ärger erst eine neue Bundesoberbehörde für die Bundespolizei in Potsdam aufzubauen, um sie dann zwei Jahre später schon wieder mit der Bundesoberbehörde BKA fusionieren“, so der GdP-Vorsitzende Scheuring. „Vor lauter Umorganisiererei kommt man kaum zum Arbeiten.“ Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass die zu fusionierenden Behörden als gemeinsame „Bundespolizei“ firmieren sollen.

Große Skepsis hegt die GdP, ob die Vorschläge von Werthebach‘s Arbeitsgruppe jedoch tatsächlich mehr bringen als nur „Behördenkosmetik“. Vor allem sei nicht erkennbar, ob und wie die Vorschläge zu einer Entlastung derjenigen Polizeikräfte des Bundes führen sollen, die den tatsächlichen operativen Dienst leisten. „Die Kollegen auf der Straße, in den Einsatzeinheiten und in den Ermittlungsdiensten arbeiten am Belastungslimit. Da ist es bedauerlich, nur etwas zu Behördenfusionen zu hören, aber nicht zur Verringerung der Belastungssituation“, meint GdP-Vorsitzender Scheuring. Die GdP verweist darauf, dass die Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages im Juli diesen Jahres zur Bestandsaufnahme der immer noch laufenden Schäuble-de Maiziere – Reform der Bundespolizei klar aufzeigte, dass die von Schäuble und de Maiziere versprochenen „1.000 Polizisten mehr auf der Straße“ eine Utopie geblieben sind und dort nie ankamen. „Wir haben Sorge, dass die Werthebach-Vorschläge etwas kopflastig sind und bei denen, die die Sicherheit tatsächlich täglich produzieren, nichts ankommen wird außer mehr Instanzen und weniger Personal“, warnt die GdP.

Zur Ankündigung von Bundesinnenminister de Maiziere, im Frühjahr 2011 Entscheidungen zur Umsetzung oder Nichtumsetzung der Kommissionsvorschläge zu machen, nimmt die GdP eine kritische Position ein. Auch die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition hatten vor wenigen Wochen gefordert, erst die aufgezeigten erheblichen Defizite in der Bundespolizei zu beheben. „Der Bundesinnenminister ist gut beraten, erst die alten Fehler auszubügeln, bevor er eine Reform in der Reform startet“, so GdP-Vorsitzender Scheuring.