Gewalt gegen Polizeibeschäftigte

9. Dezember 2010 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

DPolG Berlin stellt 8 Punkte-Programm vor. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den zweiten Teil der Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“ vorgestellt.

An dieser Studie nahmen mehr als 22.500 Polizeibeamte aus Berlin und weiteren neun Bundesländern teil. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass Polizeibeamte gerade im alltäglichen Dienst erheblichen Risiken ausgesetzt sind. Insbesondere bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt, randalierenden Betrunkenen und Streitigkeiten in der Öffentlichkeit werden Polizeibeamte Opfer von Gewaltübergriffen.

Die Anzahl von schweren Verletzungen hat in den letzten Jahren um mehr als 60 % zugenommen. Festgestellt wurde auch, dass insbesondere Personen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion sowie türkische Täter, bzw. Täter aus anderen islamischen Ländern überproportional häufig in Erscheinung getreten sind.
Die DPolG fordert Herrn Senator Dr. Körting sowie die Koalitionsparteien von SPD und Linke auf, sich die Studie sehr genau anzuschauen.
Die DPolG sieht für Berlin weiteren dringenden Handlungsbedarf:

  1. Volle Rechtschutzgewährung des Dienstherrn den betroffenen Mitarbeitern (Opfer) gegenüber, um auch mögliche zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen.
  2. Erstellung von Checklisten für Vorgesetzte, um alle notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können.
  3. Schaffung einer zentralen Ansprechstelle für Gewaltopfer, die verletzte Polizeibeschäftigte berät und unterstützt und Ansprechpartner auf jeder Dienststelle.
  4. Klare und hohe Qualitätsstandards zur Bearbeitung von Fällen „Gewalt gegen Polizeibeschäftigte“ nach dem Vorbild des Standards bei Häuslicher Gewalt.
  5. Intensive Fortbildungsangebote auf allen Ebenen zum Thema.
  6. Erstellung einer Informationsbroschüre für betroffenen Mitarbeiter, die alle Sach- und Rechtsfragen eindeutig beleuchtet.
  7. Die Verbesserung und Koordination der Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich tätigen gemeinnützigen Trägern.
  8. Intensive und aktive Öffentlichkeitsarbeit der Polizeibehörde in diesem Themenfeld um einen Gewöhnungseffekt zu vermeiden.