Bundespolizei und BKA

9. Dezember 2010 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow (56), sieht deutliche Auswirkungen der neuen Sicherheitsarchitektur des Bundes auf das noch junge Bundespolizeipräsidium in Potsdam. „Die Architekten zimmern ein gemeinsames Dach über die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA). Dieses muss zwangsläufig auch zu deutlichen Veränderungen im Bundespolizeipräsidium führen. Veränderungen in einer Oberbehörde, die gerade erst aufgestellt wurde und zu funktionieren beginnt. Jetzt kommt wieder alles neu. Ob das gemeinsame neue Haus von BKA und Bundespolizei in der Praxis tatsächlich ein Mehr an Sicherheit für die Menschen in Deutschland bieten kann, wird an der Umsetzung der Werthebach-Vorschläge zu messen sein“, so Zastrow.

In einem heute geführten persönlichen Gespräch des Fachverbandsvorsitzenden mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière wurde jedoch klar, dass die Umsetzung der Werthebach-Vorschläge keine erneute Standortfrage in der Bundespolizei auslösen wird. Diese klare Position wurde von der DPolG ausdrücklich begrüßt.

Auch die Ausweitung operativer Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und dem Zoll sieht der Gewerkschafter als eine gute Entwicklung, die der Bekämpfung vielfältiger Kriminalität und somit dem Bürger von Nutzen sein wird.

Mit der Absicht, die Luftsicherheit in die Hand der Bundespolizei zu geben, erfüllt der Werthebach-Bericht eine Forderung der DPolG, Fachverband Bundespolizei, die seit langem überfällig ist.

Es ist jetzt wichtig Schnellschüsse zu vermeiden. Die Vorschläge der „Werthebachkommission“ sind unter Beteiligung der bisher zuständigen Behörden, der Personalvertretungen und Gewerkschaften und nicht zuletzt mit den Beschäftigten der einzelnen Organisationen zu erörtern und zu bewerten. „Eine erneute Veränderung von Strukturen ohne die Menschen, die im Anschluss die Arbeit leisten sollen, darf es diesmal nicht geben“, so der Fachverbandsvorsitzende Hans-Joachim Zastrow.

3 Kommentare
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  1. „…..niemand hat vor, eine deutsches FBI zu kreieren oder gar das Vertrauen in die Bevölkerung, welches eh schon auf dem Zahnfleisch geht, auch nur im geringsten weiter zu belasten….“

    Ach – wirklich?

    BKA und Bundespolizei sollen fusionieren:
    http://de.news.yahoo.com/26/20101209/tde-fusion-von-bka-und-bundespolizei-wir-e7455f6.html

    Die Geheimdienste werden restrukturiert:
    http://www.stern.de/news2/aktuell/auch-neue-polizeitruppe-koalition-plant-angeblich-umfassende-reform-der-geheimdienste-1626746.html

    Austausch des Personals von BKA und Verfassungsschutz:
    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,715666,00.html

    Straatskundeunterricht vom Verfassungsschutz in Schulen:
    http://startseite.bitfox.com/2010/09/von-pressezensur-und-online.html

    Eine „Grundrechte-Fibel“, „Andi-Comis“, ein Planspiel „Demokratie und Extremismus“ und der Qualifikation von Schülern als „Demokratielozen“:
    http://www.mi.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=14797&article_id=90204&_psmand=33

    Vielleicht sollte man mal nicht an die armen Beamten nachdenken, die nun den Wust abarbeiten sollen – sondern an die Bürger, eigenen Kinder, eigenen Enkel und folgende Generationen, die in so einem Überwachungsstaat leben sollen….

  2. Nachtrag:

    „Das Luftsicherheitsgesetz ist ein deutsches Bundesgesetz, das Flugzeugentführungen, terroristische Anschläge auf sowie Sabotageakte gegen den Luftverkehr verhindern und dadurch die Luftsicherheit erhöhen soll.

    Am 15. Februar 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass § 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes gegen das Grundrecht auf Leben (Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz) und gegen die Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) verstößt und deshalb in vollem Umfang verfassungswidrig und nichtig ist.“

    Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz vom 5. Januar 2007 hat dem Luftsicherheitsgesetz (Art. 9a des TBEG) eine Kompetenzerweiterung hinsichtlich der Verfassungsschutzbehörden der Länder hinzugefügt. Diese Änderung war erst im späteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum TBEG hinzugefügt worden. Dabei war allerdings übersehen worden, dass es keine Regelung zum Inkrafttreten der Änderung gab, sodass die verfassungsrechtliche Folge des Art. 82 Abs. 2 S. 2 („…mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages […], an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist“) eintrat.

    Na ein Schelm, wer nun 1+1 zusammen rechnet, warum BKA und Verfassungsschutz-Beamte sich so sehr einander austauschen…
    Aber ist ja alles zum Gesetz konform…. ^^

  3. @Yoobo: Schön mal wieder so kritische Worte zu lesen. Stimme Dir voll und ganz zu und hab da auch noch eine Anmerkung:

    Vor 20 Jahren wurde stets betont, dass der Bundesgrenzschutz (BGS) keine “Bundespolizei“ (BPol) werden könne, weil dies die Verfassung nicht hergibt. Heute nennen sich die ehemaligen Grenzsoldaten ganz selbstbewusst Bundespolizisten und ihre Behörde ist die Bundespolizei; auf den BPol-Einsatzfahrzeugen prangt der Schriftzug POLIZEI. Die BPol ist für Laien (optisch) kaum mehr von der “richtigen Polizei“ zu unterscheiden. Zwar gleicht die Größe des örtlichen Zuständigkeitsbereichs (z.B. auf Bahnhöfen) der BPol immer noch dem Bewegungsraum eines Elefanten im Zoo; doch im Rahmen von Kooperationsabkommen mit den Länderpolizeien wurde dieser – schleichend – ausgeweitet. Bis in die heutige Zeit hieß es auch, dass es im bundesdeutschen Föderalismussystem kein FBI nach US-amerikanischem Vorbild geben kann (Stichworte: Bundesstaat/Staatenbund).
    Dr. Eckart Werthebach, Namensgeber der gleichnamigen Kommission, früherer Innensenator von Berlin und ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes machte bereits mit einem skurrilen Vorschlag von sich reden: Er sprach sich vor einigen Jahren für einen “arbeitsteiligen Sicherheitsverbund zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten“ aus und meinte, dass sich die Polizeibehörden für Sicherheitsunternehmen öffnen sollten. Er wünscht sich die Privaten als “Verwaltunghelfer“ oder – nach Möglichkeit – als “beliehene Hoheitsträger“. Der Mann ist Lobbyist der Sicherheitswirtschaft!
    Welcher Vorschlag ist also als nächstes zu erwarten, wenn wieder mal eine Umstrukturierung der Sicherheitsorgane (des Bundes) bevorsteht ? Die (teilweise) Privatisierung dieser bundespolizeilichen Superbehörde?

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