IT-Gipfel: Schaulauf statt moderne Internetstrategie

7. Dezember 2010 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Anlässlich des heute stattfindenden IT-Gipfels der Bundesregierung in Dresden erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Auf dem heute in Dresden stattfindenden Fünften IT-Gipfel in Dresden feiert sich die Bundesregierung mal wieder selbst und versucht so von der Tatsache abzulenken, dass sie – bis auf großspurige Ankündigungen – im Bereich der IT- und Netzpolitik eigentlich nichts vorweisen kann. Zwar überbieten sich die Ministerinnen und Minister der amtierenden Bundesregierung regelmäßig gegenseitig, indem sie beispielsweise wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes und des Verbraucherschutzes im Internet oder aber den schnellsten breitbandigen Ausbau überhaupt ankündigen – doch bleiben diese zumeist folgenlos.

Dabei hat die Bundesjustizministerin Recht, wenn sie eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechtes fordert und dass sich eine gesetzliche Regelung nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken dürfe. Jedoch gelingt es ihr hier offensichtlich nicht, den federführend zuständigen Bundesinnenminister zu überzeugen, wie dessen viel zu kurz gegriffenes Rote-Linie-Gesetz beweist. Noch weniger gelingt es ihr offensichtlich, ihren Koalitionspartner von dieser Notwendigkeit zu überzeugen, wie die Reaktionen der Unionsfraktion deutlich machen. Und auch der Bundeswirtschaftsminister hat Recht, wenn er einen breitbandigen Zugang für alle fordert, doch muss er dann auch sagen, wie und mit welchen Instrumenten er das tatsächlich erreichen will.

Ganz problematisch wird es, wenn es um die Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes oder auch der Vorratsdatenspeicherung geht – hier tragen die Koalitionsparteien ihre Auseinandersetzungen offen zur Schau und ein Ende des rechtswidrigen Zustands beim Zugangserschwerungsgesetz oder eine Annäherung bei so grundsätzlichen Fragen wie der Vorratsdatenspeicherung ist nicht im Ansatz erkennbar.

Auch wirtschafts-, forschungs- und innovationspolitisch wartet man bislang vergebens auf netzpolitische Weichenstellungen der Bundesregierung. Der IT-Gipfel soll, so eine weitere großspurige Ankündigung der Bundesregierung, den Kurs für digitale Gesellschaft abstecken. Davon ist er meilenweit entfernt. Der IT-Gipfel sollte als wichtige Chance begriffen werden, einen gesellschaftlichen Dialog über die sich wandelnde digitale Gesellschaft und die damit einhergehenden Herausforderungen und Potenziale zu führen, wie es der Deutsche Bundestag mit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vormacht. Hierbei wird es nicht reichen, wenn sich die Mitglieder der Bundesregierung mit vollmundigen Ankündigungen übertreffen – irgendwann sollten auch einmal konkrete Initiativen folgen. Aus der FDP ist zu hören, dass die Mäkelei der Opposition ungerechtfertigt sei und dass gute Netzpolitik eben Zeit brauche. Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der FDP: wie jede gute Politik braucht auch Netzpolitik Zeit – aber irgendwann sollte man vielleicht wenigstens damit anfangen.