Gesetzenwurf zum Datenschutz

7. Dezember 2010 | Themenbereich: Berlin, Justiz | Drucken

Behörden, die mit dem Justizvollzug befasst sind, sollen neue, übersichtliche Regelungen erhalten, um Informationen zur Gefahrenabwehr oder zur Betreuung der Gefangenen auszutauschen. Der Senat hat dazu heute einen Gesetzentwurf zum Datenschutz im Berliner Justizvollzug beschlossen. Er folgte damit einer Vorlage von Justizsenatorin Gisela von der Aue. Der Gesetzentwurf regelt beispielsweise, wann eine Videoüberwachung in den Haftanstalten zulässig ist und welche Daten von Besuchern der Haftanstalt erfasst werden dürfen. Er erfasst erstmals alle Arten von Vollzugsanstalten (für Erwachsene, Jugendliche, Untersuchungshaft etc.).

Umfassend geregelt ist auch der Informationsaustausch zwischen dem Justizvollzug und anderen Behörden, etwa der Polizei oder den Sozialbehörden. Damit soll z. B. verhindert werden, dass Sozialleistungen zu Unrecht weiter bezogen werden, obwohl der Anspruch durch Aufnahme in die Vollzugsanstalt entfallen ist.

Geregelt ist auch, welche Informationen die Opfer einer Straftat erhalten. Umgekehrt bekommen die Gefangenen ein Recht auf Einsicht in die über sie gesammelten Daten, sofern keine besondere Geheimhaltung erforderlich ist. Bisher sind die Regelungen auf drei verschiedene Gesetze verteilt. Für die Mitarbeiter ist die Rechtslage nur noch schwer durchschaubar.

Die Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich ist durch die „Föderalismusreform 2006“ vom Bund auf die Länder übertragen worden.

Senatorin von der Aue: „Berlin hat als erstes Land einen umfassenden Entwurf für den Datenschutz im Justizvollzug vorgelegt und übernimmt damit eine Vorreiter-Funktion für die übrigen Länder. Das neue Gesetz soll bürokratische Hürden beim Austausch wichtiger Informationen beseitigen. Gleichzeitig sollen die Persönlichkeitsrechte der Gefangenen im gebotenen Umfang gewahrt werden.“

Der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug und bei den Sozialen Diensten der Justiz im Land Berlin (Justizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin – JVollzDSG Bln) wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung zugeleitet.