Arbeitsmarkt ist leergefegt

4. Dezember 2010 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Der öffentliche Dienst kann wegen des Personalmangels seinen Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang nachkommen. „Wir suchen Fachkräfte auf einem Markt, der bereits leergefegt ist“, sagte dbb Chef Peter Heesen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 4. Dezember). Das Problem sei, dass man die erforderlichen Experten nicht angemessen bezahlen könne.

Die Diskussion über die Privilegien des öffentlichen Dienstes sei Schnee von gestern, bei der Vergütung hinke man der privaten Wirtschaft hinterher. Besonders deutlich werde das bei technischen Berufen.

„Allein im Zivilbereich der Bundeswehr sind 780 Stellen für Techniker und Ingenieure nicht besetzt.“

Auch die Zollverwaltung funktioniere teilweise nur noch eingeschränkt. Rund eine Millionen Vollstreckungsfälle blieben derzeit unbearbeitet.

„Gelder in einem geschätzten Volumen von 350 Millionen Euro können nicht kassiert werden, weil es an Personal fehlt. Eine Lachnummer ist ein Pilotversuch auf dem Flughafen Frankfurt. Wer etwas zu verzollen hat, soll selbst über ein rotes Telefon die Zollbeamten rufen. Wer glaubt ernsthaft, dass dies funktioniert?“ Besonders problematisch sei der Personalmangel angesichts der veränderten Aufgaben und organisatorischen Neuerungen im öffentlichen Dienst, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz.

Als Beispiele nannte der dbb Chef die Kfz-Anmeldung im Internet, die Online-Registrierung beim Einwohnermeldeamt und die geplante Elektronische Einkommenssteuererklärung.

„An der jetzt eingeleiteten Modernisierung führt kein Weg vorbei. Sollen wir wegen Wikileaks das Internet abschaffen? Das ist doch eine Utopie. Ich meine aber, dass dringend nochmal die Standards und Verfahren geprüft werden sollten. Stellen Sie sich vor, es würde eine CD auftauchen mit den Daten von 500 000 Steuerbürgern. Steuergeheimnis ade – da müssen wir sehr aufpassen!“