Richtervorbehalt bei Blutproben

3. Dezember 2010 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Anlässlich des diesjährigen Staatsanwaltschaftstages in Wismar äußerte Ministerin Kuder: „Das diesjährige Treffen der Staatsanwälte und Amtsanwälte unseres Landes möchte ich gerne nutzen, um mich bei allen Staatsanwälten und Amtsanwälten für die tägliche, zuverlässige und oft auch anstrengende Arbeit zu bedanken. Die Kolleginnen und Kollegen bei der Generalstaatsanwaltschaft und den vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern prägen maßgeblich die Justiz und deren Bild in der Öffentlichkeit. Ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass in unserem Land Straftaten konsequent verfolgt werden!“

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) thematisiert auf der Arbeitstagung der Staatsanwälte insbesondere auch die Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Richtervorbehaltes bei Blutentnahmen im Straßenverkehr.

„Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung dem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen im Straßenverkehr zugestimmt,“ berichtet Ministerin Kuder. „Diese Länderinitiative war überfällig! Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wissen am besten, wie oft sie während ihrer Bereitschaftsdienste – insbesondere nachts – zwecks Anordnung einer Blutprobenentnahme bei Verdacht alkohol- und drogenbedingter Straßenverkehrsdelikte von der Polizei angerufen werden. Eine praxistaugliche Lösung musste unbedingt gefunden werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird erreicht, dass die Anordnung von Blutprobeentnahmen zum Nachweis von Alkohol, Betäubungsmitteln und Medikamenten auch bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht mehr dem Richtervorbehalt unterliegt.“