Kostenfallen im Internet

3. Dezember 2010 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zu der 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Verhinderung von Internetkostenfallen erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß und die zuständige Berichterstatterin Kerstin Tack: Schwarz-Gelb hat gestern den SPD-Vorschlag für eine „Button-Lösung“ gegen Internet-Kostenfallen abgelehnt. Jetzt müssen deutsche Verbraucher weitere eineinhalb Jahre auf eine gesetzliche Lösung warten. Denn am 10. Dezember wird der EU-Wettbewerbsrat einen „Gemeinsamen Standpunkt“ zum Entwurf der Verbraucherrechte-Richtlinie fassen. Damit beginnt eine Stillhaltefrist, die voraussichtlich 18 Monate dauert.

Die Bundesregierung hat inzwischen einen Entwurf in der regierungsinternen Abstimmung, der am 18. Oktober aus dem BMJ öffentlich wurde. Aber erst, nachdem die SPD am 14. Oktober nach dem Sachstand gefragt hatte. Der Entwurf kommt wegen der EU-Verpflichtung zum Stillhalten allerdings zu spät.

Will Schwarz-Gelb die deutschen Verbraucher im Internet weitere eineinhalb Jahre schutzlos lassen? Alle Fraktionen wollen die Button-Lösung, nur die Koalition nicht.

Die schwarz-gelbe Art zu regieren kommt einer Lizenz zur Verbraucherabzocke durch Unterlassen gleich.