Debatte zum Castor-Einsatz

3. Dezember 2010 | Themenbereich: FdP, Nordrhein Westfalen | Drucken

Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag NRW:
„Wieder Herbst im Wendland. Wieder ein Castor-Transport nach Gorleben. Dass es zu Demonstrationen, Blockaden und auch Gewalt gegenüber den eingesetzten Polizeieinheiten kommen würde, war absehbar. Die Linie verschiedener Bürgerinitiativen ‚Keine Gewalt – und die Polizei ist nicht unser Gegner, sondern die Politik‘ ist in diesem Zusammenhang zu begrüßen. Es ist auch anzumerken, dass diese Gewaltfreiheit weitgehend befolgt worden. Weitgehend reicht aber längst nicht aus. Denn in diesem Herbst wurde das friedliche Verhalten Vieler durch massive Angriffe Weniger auf die Einsatzkräfte in einem bislang nicht dagewesenem Maße gestört. 131 zum Teil schwer verletzte Polizisten und Polizistinnen sprechen eine deutliche Sprache.
Brutale Schläge, das Werfen von Steinen und Flaschen auf Polizisten, Brandsätze gegen Einsatzfahrzeuge, das sogenannte Schottern der Gleise waren an der Tagesordnung. Wer darüber den Mantel des zivilen Ungehorsams breitet, verschiebt den Grundkonsens unserer Gesellschaft: Jedem Menschen ist doch klar, dass Angriffe auf Polizisten Körperverletzungsdelikte sind, ja, unter Umständen sogar Tötungsdelikte. Ebenso klar ist, dass die Unterhöhlung von Bahngleisen durch das Abgraben des Gleisschotters strafbar ist. Dazu muss man kein Jurist sein. Und das Auf-rufen zum „Schottern“ der Gleise ist nicht nur verantwortungslos, sondern ebenfalls strafbar. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Es hat Verfassungsrang. Aber Artikel 8 des Grundgesetzes sagt, das Recht ist friedlich und ohne Waffen wahrzunehmen.

Ich habe gehofft, die Zeiten derartiger Gewaltausbrüche beim Protest Einzelner oder einzelner Gesellschaftsgruppen seien vorbei. Doch bei den diesjährigen Castor-Protesten fühlte ich mich an die 70er Jahre erinnert. Insbesondere an eine Gruppe junger Männer, die dem militanten Zirkeln der Sponti-Szene entstammte. Diese Gruppe griff bei Demos in Frankfurt mit Knüppeln bewaffnet Polizisten gezielt an. „Putztruppe“ nannte sie sich, die „Proletarische Union für Terror und Zerstörung“. Das Steinewerfen für ihren „Straßenkampf“ übten sie regelrecht in Vorstadtwäldern. Später scheuten sie sich nicht vor dem Einsatz von Molotow- Cocktails. Ist die Zeit etwa wieder reif für politisch- ideologisch verblendete Gewalt in unserem Land? Hoffentlich nicht!

Verblendung sehe ich schon in den Begrifflichkeiten, die die Castor- Gegner und Politiker, die sich dazu zählen, verwenden: Da wird ständig vom „Widerstand“ gegen den Castor und die Atompolitik schwadroniert. Widerstand durch das Hinsetzen auf Gleise und Straßen? Widerstand zum Teil sogar weniger aus politisch motiviertem Protest heraus, sondern als ´erlebnisorientierte Freizeitgestaltung´? Nicht nur in Deutschland und Frankreich hat der Begriff des Widerstands im Zusammenhang mit Poli-ik eine besondere Bedeutung. Er bezeichnet das mutige, die eigene Sicherheit und oftmals das eigene Leben gefährdende Handeln von Men-schen im Kampf gegen Unrechtsregime.

Ein Widerstandsrecht wird in der Geschichte stets nur als Recht auf Wiederherstellung der „guten Ordnung“ verstanden. Wer die Aktionen der Castor-Gegner am Rande der Transporte als Widerstand bezeichnet, verschiebt Maßstäbe. Ich rate in der Wortwahl zum Abrüsten. Die Polizei setzt keine Panzerwagen und Divisionen ein. Das sind militärische Begriffe. Diese Begriffe im Zusammenhang mit der Ausübung des De-monstrationsrechtes zu verwenden, könnte als verbales Zündeln aufgefasst werden.
Zorn und Aggression luden die Demonstranten bei den Einsatzkräften der Polizei ab. Für Nordrhein- Westfalen waren dies unter anderem zwölf Einsatzhundertschaften, eine Reiterstaffel, Diensthundestaffeln sowie technische Einheiten. Sie waren in drei Tagen über 65 Stunden im harten Einsatz und teilweise sogar über zehn Stunden von der Versorgung abge-schnitten. Trotzdem haben sie ihre Frau / ihren Mann gestanden. Dafür ist allen Polizeikräften Respekt und Dank zu zollen.

Die FDP erwartet aber auch, dass dieser Respekt und Dank von einer materiellen Anerkennung begleitet wird. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich für eine 1 zu 1 Vergütung ausgesprochen. Das Innenmi-nisterium hat am 17. November 2010 durch Erlass bestimmt, dass die gesamte Dauer des Unterstützungseinsatzes im Verhältnis 1 zu 1 vergütet wird. Darüber hinaus sollen die Behörden Anträge auf finanzielle Vergütung der im Zusammenhang mit dem Unterstützungseinsatz entstandenen Mehrarbeit wohlwollend prüfen. Wir fordern, dass diese Vorhaben ohne Verzögerung umgesetzt werden.“