Kein Politiker-Gezänk auf dem Rücken der Polizei!

2. Dezember 2010 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, die heute im Landtag stattfindende Debatte zum zurückliegenden Castor-Einsatz auf eine Diskussion über die Energiepolitik zu verkürzen. „Die vorliegenden Anträge der Parteien lassen befürchten, dass die verantwortlichen Landespolitiker hauptsächlich über die Atompolitik der Bundesregierung streiten werden, statt über die unerträgliche Einsatzsituation für die Polizei und über deren künftige Verhinderung zu diskutieren.Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Angriffe auf die Polizei, von Einsatzzeiten von bis 35 Stunden, von fehlender Einsatzverpflegung und katastrophalen sanitären Verhältnissen haben die fast 1600 beim Castor-Transport eingesetzten Polizisten aus NRW etwas anderes verdient, als dieses unwürdige Schauspiel“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.
Enttäuschend wäre es zudem, wenn die Ächtung des Aufrufs zum „Castor-Schottern“ im Landtag keine Mehrheit finden würde. Richter: „Wenn demokratisch legitimierte Volksvertreter öffentlich zu Straftaten aufrufen, verlassen sie den Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Hierzu würde ich mir eine klare Aussage des Landtags wünschen.“