Rechtsausschuss beschließt Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung

1. Dezember 2010 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zum Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition zur Sicherungsverwahrung, der in der heutigen Sitzung vom Rechtsausschuss beschlossen wurde, erklärt der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Der Rechtsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von FDP, CDU/CSU und der SPD das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Damit hat die Neuregelung eine breite parlamentarische Basis.

Mit dem Gesetz wird das Recht der Sicherungsverwahrung nach jahrelanger Flickschusterei auf einen neues und solides Fundament gestellt. Die christlich-liberale Koalition beseitigt bestehende Rechtsunsicherheiten und verbessert zugleich den Schutz der Bevölkerung vor schweren Gewaltstraftätern. Denn durch die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung und die Ausweitung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung wird ein durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Zweifel gezogenes Instrument abgeschafft. Mit dem Therapieunterbringungsgesetz schafft die christlich-liberale Koalition rechtlich verlässliche Vorschriften für den Umgang mit gefährlichen Straftätern.