Gesetzentwurf zur „roten Linie“

1. Dezember 2010 | Themenbereich: Innenminister | Drucken

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 1. Dezember den Inhalt eines Gesetzentwurfs vorgestellt, der den Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verbessern soll. Gleichzeitig hat Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Präsident des BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.), de Maizière einen Datenschutzkodex der IKT-Branche zu Google Street View und ähnlichen Diensten übergeben.

Die beiden Initiativen gehen auf das Spitzengespräch zur „Digitalisierung von Stadt und Land“ zurück, das der Bundesinnenminister am 20. September 2010 mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung sowie hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung geführt hat. Im Rahmen des Spitzengesprächs hatte de Maizière die IKT-Branche aufgefordert, bis zum IT-Gipfel am 7. Dezember 2010 einen Datenschutz-Kodex vorzulegen, der Anbietern und Nutzern Orientierung bietet und transparente und nutzerfreundliche Konfliktlösungsmechanismen festlegt. Der Bundesinnenminister hatte gleichzeitig die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs angekündigt, der eine „rote Linie“ für Dienste markiert, die unter keinen Umständen überschritten werden darf und durch Selbstregulierung nicht zu sichern ist.

Der Datenschutz-Kodex, den der BITKOM e.V. heute dem BMI übergeben hat, ist ein Zeichen für funktionierende Selbstregulierungskräfte und die Verantwortung der IKT-Branche.“Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium möchte der BITKOM für mehr Transparenz und Schutz für jene sorgen, die sich besondere Sorgen um ihre Privatsphäre machen“, betonte Prof. Scheer im Rahmen eines Pressegesprächs. Der Bundesinnenminister lobte die Branche für die Einhaltung der Vereinbarung und die pünktliche Übergabe des Kodex. „Das ist ein wichtiges und positives Signal. Wir werden den Kodex jetzt eingehend prüfen“, kündigte de Maizière an.

Der Kodex sieht u.a. die Bereitstellung eines zentralen Internetportals für Informationen und Widersprüche vor. Letztere sollen vom Bürger mit wenigen Klicks eingereicht werden können. Der Gesetzentwurf des BMI mit dem Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht hat indes einen anderen Regelungsgegenstand als der Datenschutz-Kodex.

Der Gesetzentwurf zielt auf die Frage ab, was – unabhängig von einer Selbstverpflichtung der Branche – überhaupt nicht im Internet zu vertreten ist. „Mit dem Gesetzentwurf knüpfen wir an den Schutzgedanken an, nämlich an den Schutz der Persönlichkeit. Wir wollen besonders schwere Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht verhindern – unabhängig davon, um welche Dienste es sich handelt“, erklärte de Maizière.

Nicht die Erhebung, Speicherung, oder Verarbeitung von Daten sei ausschlaggebend, sondern deren Veröffentlichung. Ein besonders schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen liegt insbesondere dann vor, wenn in Telemedien personenbezogene Daten veröffentlicht werden, die geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet wurden und die dadurch ein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben können oder den Betroffenen in ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden.

Der Entwurf enthält zudem Anregungen für Regelungsvorschläge zu bestimmten Internetdiensten, die für die Integrität des Persönlichkeitsrechts von besonderer Bedeutung sind. Hierunter fallen Gesichtserkennungsdienste, die Profilbildung anhand von Suchmaschinenanfragen und die Erhebung von Standortdaten. De Maizière kündigte an, dass der Entwurf zeitnah an die Ressorts versandt und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist an der Abstimmung beteiligt. Die Chancen des Internets dürften dabei keinesfalls eingeschränkt werden, waren sich de Maiziére und Scheer einig.

„Es gibt eine Grenze, die den Schutz der Persönlichkeit angeht. Jenseits dieser Grenze wünsche ich mir viel Freiheit“, sagte de Maizière.