Erneute Eskalation um „Stuttgart 21“ verhindern

1. Dezember 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Bemühungen des Schlichters um das Bahnprojekt Stuttgart 21 begrüßt. „Heiner Geißler ist es zu verdanken, dass die Situation deeskaliert wurde“, erklärte Joachim Lautensack, Landeschef der DPolG in Baden-Württemberg. Nach dem Schlichterspruch müsse unbedingt vermieden werden, dass alte Konflikte wieder aufbrechen und die Lage erneut schwierig wird. Die Landesregierung, so Lautensack weiter, müsse ihre Politik künftig so kommunizieren, dass Auseinandersetzungen wie in der Vergangenheit möglichst ver-mieden werden: „Polizeieinsätze zur Durchsetzung von Großprojekten dürfen niemals alleine und am Beginn einer Auseinandersetzung stehen. Das schadet ganz nachhaltig der Legitimation poli-zeilicher Maßnahmen und verstärkt das kollektive Misstrauen gegen die Polizei.“

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:

„Gegner und Befürworter des Projekts hatten sich auf dieses Verfahren der Schlichtung geeinigt, jetzt sollten sie den Vorschlag des Schlichters auch akzeptieren. Die rechtliche Situation lässt kei-nen Bürgerentscheid zu, das kann sich in Zukunft möglicherweise ändern.

Für uns kommt es darauf an, dass die Beteiligten jetzt nicht wieder aufeinander losgehen und die Polizei wieder zwischen verhärteten Fronten und hinterher am Pranger steht. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben bislang hervorragende Arbeit geleistet, häufig bis an die Grenze der Belast-barkeit. Jetzt haben sie Anspruch darauf, dass rechtlich legitimierte Maßnahmen anerkannt und respektiert werden.

Die Art und Weise, wie mit diesem Schlichterspruch umgegangen wird, ist auch richtungsweisend dafür, ob künftige Großvorhaben in derartigen Kommunikationsplattformen vorbereitet werden können. Eine breite Akzeptanz aller Konfliktparteien wäre zu begrüßen, denn nur dann kann ein solcher Dialog mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ist in unserer Demokratie maßgebliche Voraussetzung für eine Befriedung unterschiedlicher Interessen und letztlich für den Inneren Frie-den werden.“