Stuttgart 21: Vermittlung war ein Gewinn
30. November 2010 | Themenbereich: CDU | DruckenDas Ergebnis der Vermittlungsgespräche ist ein Gewinn im Hinblick auf das weitere Vorgehen bei Stuttgart 21, so die CDU. Es war eine sehr kluge Entscheidung von Ministerpräsident Stefan Mappus, Heiner Geißler mit der Vermittlung zu beauftragen. Heiner Geißler hat die Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern souverän, kompetent und engagiert geleitet. Mit ihm ist die dringend gebotene Sachlichkeit in die Diskussion zurückgekehrt. Die heute vorgelegten Verbesserungsvorschläge von Heiner Geißler müssen nun mit aller Offenheit auf ihre Machbarkeit sowie ihre finanziellen Konsequenzen überprüft werden.
Zudem haben die Gespräche erneut deutlich gemacht: Einen Baustopp darf es nicht geben. Wachstum braucht Wege, und der neue Bahnhof ist ein notwendiges und bedeutendes Infrastrukturprojekt weit über Baden-Württemberg hinaus. Das Projekt schafft Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb unterstützt die CDU Deutschlands die Landesregierung Baden-Württemberg.
Für die Grünen gibt es nun keinen Grund mehr, den Protest auf der Straße weiter zu schüren. Sie selbst haben Heiner Geißler für die Schlichtung vorgeschlagen und sollten das Ergebnis jetzt engagiert, vor allem aber konstruktiv und sachlich bei der weiteren Entwicklung des Projekts mittragen. Der Forderung nach einem Volksentscheid ist von Heiner Geißler eine klare Absage erteilt worden. Die Sowohl-als-auch-Strategie der SPD ist damit gescheitert. Die SPD in Baden-Württemberg muss sich nun entscheiden: Für oder gegen Stuttgart 21 und damit für oder gegen die Zukunft.
