Polizisten geraten unter Generalverdacht

30. November 2010 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Mit dem Beschluss, ihre Landespolizei einer Zwangskennzeichnung zu unterziehen, stellt die rot-rote Landesregierung in Berlin die gesamte deutsche Polizei unter Generalverdacht. „Das Argument, man wolle damit schwarze Schafe bei Polizeieinsätzen herausfiltern ist nicht nur Unsinn und rechtlich grenzwertig zu beurteilen, sondern es unterstellt auch schon vorsorglich, dass Polizisten falsch handeln werden. Statt sich angesichts der dramatischen Zunahme von Gewalttaten gegen Polizisten hinter die Polizei zu stellen, treten die Koalitionäre sogar vorsorglich noch einmal nach.“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg- Vorpommern, Michael Silkeit.

Als besonders schlimm wertet die GdP, dass auch die Familien der Polizisten gefährdet werden, indem die Berliner Politiker sich weigern, die persönlichen Daten im Melderegister zum Schutz der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien zu sperren sowie eine regelmäßige Rotation der Nummernkennzeichnung vorzunehmen.

Silkeit erteilte allen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern, die mit der Berliner Lösung liebäugeln eine klare Absage, „Wir werden uns in Mecklenburg- Vorpommern zu wehren wissen.“ Auch in Berlin sind die Messen noch nicht gesungen, die GdP Berlins wird sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.