Polizisten geraten unter Generalverdacht
30. November 2010 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Mecklenburg-Vorp. | DruckenMit dem Beschluss, ihre Landespolizei einer Zwangskennzeichnung zu unterziehen, stellt die rot-rote Landesregierung in Berlin die gesamte deutsche Polizei unter Generalverdacht. „Das Argument, man wolle damit schwarze Schafe bei Polizeieinsätzen herausfiltern ist nicht nur Unsinn und rechtlich grenzwertig zu beurteilen, sondern es unterstellt auch schon vorsorglich, dass Polizisten falsch handeln werden. Statt sich angesichts der dramatischen Zunahme von Gewalttaten gegen Polizisten hinter die Polizei zu stellen, treten die Koalitionäre sogar vorsorglich noch einmal nach.“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg- Vorpommern, Michael Silkeit.
Als besonders schlimm wertet die GdP, dass auch die Familien der Polizisten gefährdet werden, indem die Berliner Politiker sich weigern, die persönlichen Daten im Melderegister zum Schutz der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien zu sperren sowie eine regelmäßige Rotation der Nummernkennzeichnung vorzunehmen.
Silkeit erteilte allen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern, die mit der Berliner Lösung liebäugeln eine klare Absage, „Wir werden uns in Mecklenburg- Vorpommern zu wehren wissen.“ Auch in Berlin sind die Messen noch nicht gesungen, die GdP Berlins wird sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Generalverdacht… weil man ein Schild mit seinem Namen oder seiner Dienstnummer trägt?
Oh.. vielleicht sind auch alle Menschen in Uniform unter Generalverdacht…
Welcher Verdacht besteht denn? Dass sie eine Ordnungsperson sind, die sich benehmen sollte? Die “Recht und Ordnung” schafft? Unter dem Verdacht lase ich mich gern stellen :-)
Worum es wirklich geht, ist doch folgendes: Die “Prügelknaben” in den Reihen haben Angst, dass sie belangt werden; im Zweifelsfall sogar von den kollegen. Denn wie war’s so schön von der GdP zur Kennzeichnung in Berlin zu lesen?
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Ojeh.. wir haben etliche tausend Angestellte im Sicherheitsdienst, in Kasinos, Banken, an Ladenkassen, etc. pp. — hilfe – man kann die alle kontrollieren… und die Bürger erst…!
Willkommen in der Realität!
(Euer CMS scheint eine Sicherheitslücke zu haben….!)
Das Zitat war:
“Wir haben in Berlin 20.000 Polizeibeschäftigte, die alle den Zugriff auf die Nummern haben”, sagt Eisenreich. “Das können Sie gar nicht kontrollieren.”
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/namensschilder-fuer-berliner-polizei-die-namen-des-gesetzes-1.1028983