Die Mängel bei S21 liegen jetzt klar auf dem Tisch
30. November 2010 | Themenbereich: Die Grünen | DruckenZum Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Wir danken Heiner Geißler für diesen Schlichtungsprozess, den er hervorragend geleitet hat. Dieser Schlichtungsprozess hat unserer Demokratie gut getan hat und wird sicher noch Schule machen. Der Schlichterspruch von Heiner Geißler hat deutlich gemacht, dass Stuttgart 21 in der geplanten Form verkehrspolitisch alles andere als sinnvoll ist. Jetzt müssen die Bahn und die Landesregierung erst noch zeigen, ob eine Korrektur von Stuttgart 21 in dem von Heiner Geißler geforderten Umfang wirklich möglich und finanzierbar ist und damit der Bau eines Chaos-Bahnhofs vermieden bzw. ein leistungsfähiger Bahnhof wirklich erhalten werden kann. Daraus folgt zwingend, dass ein Bau- und Vergabstopp gelten muss.
Das von den Gegnern schlüssig vorgestellte Konzept K21 ist sowohl wesentlich leistungsfähiger, als auch ökologischer und billiger. Das zeigt gerade auch die Vielzahl an notwendigen Auflagen im Falle einer Fortführung von Stuttgart 21, die das Projekt noch teurer werden lassen. Die Bahn und die Befürworter müssen sich die Frage gefallen lassen, ob ihr Projekt nicht schon längst beerdigt wäre, wenn diese zusätzliche Maßnahmen und damit Mehrkosten schon früher einkalkuliert worden wären. Einen Kompromiss zwischen einem falschen Stuttgart 21 und einem richtigen Kopfbahnhof 21 konnte es voraussehbar nicht geben.
Ein großer Erfolg dieser Schlichtung ist es, dass die großen Probleme und Mängel bei S21 auf den Tisch gekommen sind und dass zukünftig kein Großprojekt mehr ohne die angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger realisiert werden kann. Jetzt liegen die Fakten klar auf dem Tisch, damit gibt es eine gute Grundlage für einen Volksentscheid. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg müssen die Möglichkeit bekommen, über Stuttgart 21 abzustimmen.“
